Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.11.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Deutschland wachstumsschwächstes Land in der EU

Bild verkleinern
BERLIN. Zur heute beginnenden Tagung des Europäischen Rates in Brüssel und am Rande eines Treffens mit den liberalen Regierungschefs, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Im März 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon mit Blick auf die USA und Japan feierlich versprochen, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Heute nach fast fünf Jahren stehen wir, gemessen am Anspruch der Lissabon-Strategie, vor einem politischen Desaster in Form einer riesengroßen Blamage.

Der veröffentlichte Kok-Bericht bringt es auf den Punkt: Die europäische Wachstumslücke im Vergleich zu Nordamerika und Asien vergrößert sich, anstatt kleiner zu werden. Deutschland ist seit Jahren der wachstumsschwächste Mitgliedstaat der EU. Den Hauptgrund für die Schwäche der EU sieht Wim Kok im Mangel an entschlossenem politischen Handeln und stellt lapidar fest: „Die Zeit wird knapp.“

Der Europäische Rat wird heute in der Sache voraussichtlich nichts beschließen und das Problem der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft zuschieben. Viel kann er auch nicht machen, denn die Grundlagen für Wettbewerbsfähigkeit legen die Mitgliedstaaten selbst. Hier hat Deutschland bekanntermaßen die rote Laterne. Nicht nur deswegen muss die Bundesregierung handeln.

Die Rezepte sind da, sie müssen nur entschlossener umgesetzt werden: Lockerungen am Arbeitsmarkt, Abschaffung der Flächentarife, grundlegende Reformen der Sozialversicherungen statt Reförmchen im Sechsmonatsrhythmus, Abbau der Haushaltsdefizite, Vereinfachung des Steuersystems usw. Kok hat Recht: Die Zeit wird knapp. Die Bundesregierung muss mehr tun, damit Deutschland und damit die EU wieder nach vorne kommen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr