Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.10.2004

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Forderung nach Volksentscheid bekräftigt

Bild verkleinern
Kölner FDP-Abgeordnete Hoyer und Koch-Mehrin anlässlich der EU-Verfassungsunterzeichnung

Zur gestrigen Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa in Rom haben der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, Erklärungen abgegeben, die wir hier wiedergeben.

Hoyer: Verfassungsvertrag jetzt zügig durch Volksentscheid ratifizieren

Der Europäische Verfassungsvertrag wurde heute in einer historischen Stunde in Rom unterzeichnet. Damit hat der Verfassungsvertrag nach der grundlegenden Vorarbeit durch den Verfassungskonvent die zweite Hürde genommen. Der schwierigste Teil der Wegstrecke steht aber noch bevor. Die Verfassung muss in allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden und die Bürger müssen sich zu ihr bekennen, damit sie nicht als Fußnote in die Geschichtsbücher wandert, sondern das politische Leben in Europa in positiver Weise für die nächsten Jahrzehnte prägt.

Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz hat, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die die Ratifikationsurkunde hinterlegen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich Bundestag und Bundesrat das Ratifikationsgesetz vorlegt.

Nicht selbstverständlich, aber genauso wichtig ist, dass die Bundesregierung durch breit angelegte Informationen die Deutschen von den Vorteilen dieses Verfassungsvertrags überzeugt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich direkt in einem Volksentscheid für diese Verfassung auszusprechen. Die FDP als Europapartei trägt das Ihre dazu bei: Sie hat dem Deutschen Bundestag bereits zum zweiten Mal ihren Gesetzentwurf für eine Volksabstimmung ausschließlich über die Europäische Verfassung vorgelegt. Die FDP will den Weg öffnen, damit in Deutschland ein Volksentscheid für die Verfassung bereits im späten Frühjahr oder Sommer 2005 stattfinden kann.

Koch-Mehrin: Die Menschen sollen selbst über die Annahme der Europäischen Verfassung entscheiden

Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrages ist ein weiterer historischer Moment in der Entwicklung Europas. Die Verfassung ist ein Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Sie stellt noch nicht das Ende der Entwicklung dar. Die Bestrebungen für Demokratisierung in Europa müssen weiter vorangetrieben werden und Eingang in die Verfassungsentwicklung finden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen, selbst über die Annahme der Verfassung zu entscheiden. Nur so kann eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hergestellt werden.

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) begrüßt die Verfassung und setzt sich für deren Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten durch Referenden ein. Geplant sind mehrere Anhörungen und Informationsveranstaltungen zur Verfassung in den EU-Mitgliedsstaaten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr