Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.10.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: In Köln fehlt der Sinn für die Realität

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
OB-Wunschzettel und SPD-Rechenspiele

Ulrich Breite, frisch ernannter Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

„Die Kölner Politik ist immer für Überraschungen gut. Gestern gab es gleich zwei:

1. Der Kölner Oberbürgermeister stellte gestern der Kölner Öffentlichkeit einen bunten Blumenstrauß von politischen Schwerpunkten und Leitlinien vor, die Fritz Schramma in den nächsten fünf Jahren anpacken will. Verblüfft müssen wir feststellen, dass Fritz Schramma die Bewältigung der Finanzkrise dabei nicht zu seinen Schwerpunkten zählt. Mit dem Ausklammern der Kölner Finanzkrise, bleibt aber Fritz Schrammas Programm reine Träumerei. Ohne einen Fahrplan, den Kölner Haushalt zu sanieren, fehlt jeglicher Ansatz für eine Realisierung seiner Projekte. Die FDP gewinnt dabei auch den Eindruck, dass dem Kölner Oberbürgermeister eine Art Arbeitsteilung vorschwebt. Die schönen Aufgaben (Geld ausgeben) übernimmt er, für die weniger schönen Aufgaben (Haushaltskürzungen) ist der Rat verantwortlich. Dabei übersieht der Oberbürgermeister nur die „Kleinigkeit“, dass er nach der Gemeindeordnung den Haushalt einbringen muss. Spätestens mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2005/06 am 25. November muss Fritz Schramma Farbe bekennen. Warum er die Chance bei der Vorstellung seiner künftigen Politik nicht nutzte, bleibt schleierhaft. Der Kölner Politik geht langsam aber sicher der Sinn für Realität verloren.

2. Die zweite Überraschung war gestern das laute Nachdenken des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel über den Verkauf städtischer Beteiligungen. Die Argumentationslinie ist dabei widersprüchlich: Der Verkauf städtischen Vermögens soll auf der einen Seite die Einnahmen der Stadt verbessern, auf der anderen Seite soll der Verkauf aber nicht aus haushaltspolitischen Erwägungen erfolgen. Die FDP begrüßt die ideologischen Lockerungsübungen der SPD gegenüber der Privatisierung von städtischen Beteiligungen, die der öffentlichen Daseinsvorsoge nicht dienen. Die FDP kritisiert aber die verspätete „Erkenntnis“. Was bei der SPD als Opposition Teufelszeug war, wird nun an der Macht hoffähig, mit der bitteren Konsequenz, dass Köln zwei wertvolle Jahre zur Bewältigung der Kölner Finanzkrise verloren hat und sich die Haushaltssituation heute noch viel schlimmer darstellt. Jetzt ist die Kölner Politik wieder zurück zur Ausgangslage vom Herbst 2002 und wieder steht der Verkauf der GAG im Mittelpunkt. Herr Börschel übersieht aber hier die „Kleinigkeit“, dass die GAG wegen der Marktlage für Immobilien in den letzten zwei Jahren drastisch an Wert verloren hat und die Kölner Stadtwerke kein Unternehmen mit einem so hohen Schuldenstand „kaufen“ wollen. Die haben an der KVB genug zu stemmen. Wir wünschen dem Denkprozess der SPD darum mehr Realitätssinn.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr