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05.10.2004

FDP-Kreisverband Köln

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Houben: FDP zur Sacharbeit bereit

Reinhard Houben
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Reinhard Houben
FDP fordert von Kölner Parteien mehr Realitätssinn

Der Kölner FDP-Parteivorsitzende Reinhard Houben erklärt:

„Die Diskussion um mögliche oder nicht mögliche Koalitionen und alte und neue Bündnisse mit oder ohne Mehrheiten verdeutlicht, dass bestimmte Kölner Parteien das Wahlergebnis der KölnWahl weder verdaut noch angenommen haben. Die FDP fordert daher mehr Realitätssinn von den Kolleginnen und Kollegen. Schwarz-Grün hat keine Mehrheit, Rot-Grün hat keine Mehrheit, „Ampeln“ werden von FDP und Grünen abgelehnt und Schwarz-Rot kommt irgendwie nicht zueinander.

Das weitere öffentlich Philosophieren über mögliche und unmöglichen Koalitionen nimmt langsam aber sicher unwürdige Formen an. Für das bisherige Gewürge über die zukünftige Ratspolitik haben die Wählerinnen und Wähler kein Verständnis mehr. Insbesondere die CDU gibt zur Zeit ein schlechtes öffentliches Bild ab. Trotz Sondierungsgesprächen merkte sie nicht, dass ihr Wunschpartner ganz anders tickt und sich aus dem Staub macht.

Folgende Schlussfolgerungen ziehen wir Liberale daraus:
- Die FDP steht selbstverständlich für eine sachorientierte Ratsarbeit mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung. An uns soll es jedenfalls nicht liegen, das derzeitige Führungschaos über die zukünftige Ratspolitik zu beenden. Die FDP unterstützt wie schon in der letzten Ratsperiode den Kölner Oberbürgermeister und seine Verwaltung. Fundamentalopposition kommt für uns nicht in Frage.

- Die FDP begrüßt die Initiative der CDU, anhand der Sachthemen Konsolidierung des Haushaltes, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Forcierung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Köln, mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Sauberkeit und eine verlässliche Kulturpolitik auszuloten, mit welchen Ratsmehrheiten die Themen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden können. Die FDP ist bei allen sechs vorgeschlagenen Punkten zur uneingeschränkten Mitarbeit bereit.

- Die FDP will dazu beitragen, dass der Einzug der rechtsradikalen Vereinigung „Pro Köln“ in den Kölner Rat ein einmaliger Vorgang bleibt. Diese Truppe vergiftet das gesellschaftliche Klima in Köln. Die demokratischen Ratsparteien sollten im Kampf gegen Rechtsradikale wie im gemeinsamen Aufruf vor der Wahl geschlossen auftreten. Die FDP kann vor einer Aufkündigung der Geschlossenheit aus parteitaktischer Profilierung nur warnen. So etwas nützt letztendlich nur den Radikalen. Wir Demokraten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, damit sich die extrem Rechten und Linken im Rat nicht gegenseitig hochschaukeln. Dies wäre sonst eine fatale Entwicklung für das demokratische Köln.“

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