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07.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: "Gefahr für Veranstaltungen abwenden!"

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Zu der angekündigten Gegendemo am Europride 2002 einer IG „Mehr Ruhe in der Altstadt“, an der sich nun auch rechtsextreme Gruppen beteiligen wollen, erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Der Europride 2002 in Köln findet statt und zwar auf den dafür vorgesehenen Plätzen Roncalliplatz, Alter Markt, Heumarkt und Rathausvorplatz. Dies haben FDP und ihr Koalitionspartner CDU im Hauptausschuss beschlossen. Dies hat unmissverständlich der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma klar gestellt und dies muss auch umgesetzt werden. Die Folgen für andere Traditionsveranstaltungen, man denke nur an Weiberfastnacht, wären verheerend, wenn einzelne Personen nicht nur ein verbrieftes Recht auf Demonstrieren hätten, sondern gleich mitbestimmen könnten, an welchem Ort sie demonstrieren wollen. Somit könnte der gesamte Kölner Veranstaltungskalender von Nachahmern lahmgelegt werden. Das darf nicht sein.

Bei der Platzvergabe in der Altstadt für den Europride geht es nicht nur um eine „Lesben- und Schwulenveranstaltung“, sondern ob wir Kölnerinnen und Kölner überhaupt noch mit unseren Gästen in der Altstadt feiern dürfen. Die Europride-Organisatoren haben das erkannt und sich nicht auf einen Deal mit der IG „Mehr Ruhe in der Altstadt“ eingelassen. Auch dafür gebührt den Macherinnen und Machern rund um den europäischen CSD hohes Lob.

Unappetitlich wird die ganze Sache noch, dass sich nun auch Rechtsextreme berufen fühlen, der IG „Mehr Ruhe in der Altstadt“ beizuspringen. Die FDP kann nur hoffen, dass die Demoanmelder nun die Kurve noch kriegen und ihre Demo absagen. Sonst beschädigen sie den Ruf Kölns als weltoffene und liberale Stadt. Auch geben sie einem versprengten Häuflein von organisierten Kölner Rechten noch eine Öffentlichkeit, die sie sonst nicht haben. Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen müsste durch diverse Aufrufe aus der rechtsextremen Szene sowieso schon genug Argumente haben, diese Demo aus Sicherheitsgründen an einem anderen Ort stattfinden zu lassen.“

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