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18.08.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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US-Truppenabzug ebenso bedauerlich wie verständlich

Deutscher Bundestag
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BERLIN. Zum von US-Präsident Bush angekündigten Teilrückzug der US-Streitkräfte aus Süddeutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln:

Die angekündigte Truppenreduzierung der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland ist erstens bedauerlich angesichts der langen Zeit, in der Amerikaner in freundschaftlicher Verbundenheit und als Garant für unsere Sicherheit in Deutschland stationiert waren. Sie ist zweitens hart für die betroffenen Regionen, die bereits unter dem ersten großen amerikanischen Truppenrückzug leiden mussten.

Drittens kommt man nicht an der Tatsache vorbei, dass die angekündigte Truppenreduzierung angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und Europa strategisch sinnvoll ist. Hier eine neue Gefahr für die Sicherheit Europas am Horizont heraufziehen zu sehen, wie seitens der CSU heute geäußert, geht an der Realität schlicht und ergreifend vorbei. Denn glücklicherweise gehört das Szenario eines großen sowjetischen Angriffs mit Panzerverbänden, dem starke amerikanische Verbände gegenüberstehen müssen, längst der Vergangenheit an.

Viertens wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der NATO endlich zu einer Diskussion über die neuen, substantiellen Herausforderungen der internationalen Sicherheitslage zusammenfinden und daraus dann auch die richtigen Schlüsse und Maßnahmen ziehen müssen.

Generationen von US-Soldaten und Soldatinnen in Deutschland sind seit 1945 zu einem der wichtigsten Pfeiler der deutsch-amerikanischen Partnerschaft und Freundschaft geworden. Auf die vielfältigste Weise haben sie über die Jahrzehnte das deutsch-amerikanische Verhältnis positiv geprägt, ungezählte Freundschaften und Familienbande sind so entstanden. Hunderttausende von US-Bürgern, die in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, haben nach ihrer Rückkehr in die USA dort ein positives Deutschlandbild geschaffen, auf das wir Deutschen politisch und wirtschaftlich in unserem Verhältnis zur einzig verbliebenen Weltmacht bauen können. Der angekündigte amerikanische (Teil-)Abzug aus Deutschland ist deswegen ein Verlust für uns, den die FDP mit Verständnis, aber auch mit Bedauern zur Kenntnis nimmt.

Für die süd- und südwestdeutschen Standorte werden die angekündigten Truppenverringerungen unzweifelhaft herbe wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Bund und Länder sind aufgefordert, den betroffenen Kommunen bei der Restrukturierung zu helfen.

Präsident Bush hat mit seiner Ankündigung gestern gleichzeitig deutlich gemacht, dass die USA an der NATO als dem zentralen nordatlantischen Sicherheitspfeiler unverändert festhalten werden. Das ist wichtig für Deutschland und für Europa. Mit dem Abzug ausländischer Truppen streichen wir Deutschen die Dividende ein, die das Ergebnis liberaler Außenpolitik seit Walter Scheel ist: Entspannung und Wiedervereinigung des europäischen Kontinents, auf dem glücklicherweise Waffen weitgehend überflüssig geworden sind, um den Frieden zu bewahren.

Allerdings muss der Bundesregierung zu denken geben, dass US-Truppen aus Deutschland nach Polen verlegt werden. Dies ist die Folge, der Irritationen, die die Bundesregierung während der Irakkrise im deutsch-amerikanischen Verhältnis hat entstehen lassen.

Europa wird mit dem Abzug von US-Truppen mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen müssen. Das ist zum Ausdruck wachsender europäischer und deutscher Souveränität und zum anderen ein Beitrag zur notwendigen Lastenteilung in der euro-atlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft.


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