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12.08.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Mit neuer EU-Kommission setzt Barroso Zeichen der Stärke

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zur heutigen Pressekonferenz des kommenden EU- Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer:

Der kommende Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, hat überraschend bereits heute seine Mannschaft vorgestellt. Barroso hat damit seine politische Stärke bewiesen und gezeigt, wer Herr im Haus ist. Das neue Kollegium wird mit sieben Kommissionsmitgliedern, die den Liberalen zuzurechnen sind, darunter ein Vizepräsident, die liberalste Kommission aller Zeiten sein mit teilweise politisch sehr wichtigen Dossiers.

Gleichzeitig muss die Europapolitik der Bundesregierung einen deutlichen Dämpfer kassieren, denn sie konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Superkommissar nicht durchsetzen, den im übrigen der EG-Vertrag gar nicht vorsieht: Günter Verheugen, der bei der EU-Erweiterung eine ausgezeichnete Rolle gespielt hat, wird zukünftig für Industrie zuständig sein. Dies ist ohne Zweifel ein wichtiges Ressort, aber Verheugen muss mit der liberalen und erfahrenen niederländischen Politikerin Neelie Kroes als neue Kommissarin für Wettbewerbsrecht mit einem starken Gegengewicht gegen die industriepolitischen Ambitionen Deutschlands und Frankreichs rechnen.

Barroso konnte auch das bewährte und im EG-Vertrag verankerte Kollegialprinzip für die Kommission durchsetzen und seine Führungsrolle im Kollegium deutlich machen: Es wird in der zukünftigen Kommission keine Juniorkommissare ohne Portefeuille geben, sondern alle Mitglieder werden gleichberechtigt ihre Stimme in den Sitzungen der Kommission abgeben, die traditionell meistens einstimmig entscheidet.

Eine der wichtigsten Aufgaben, die die nächste Kommission zu bewerkstelligen hat, ist die Verwirklichung des vom Europäischen Rat 1999 in Lissabon beschlossenen Ziels, die EU bis 2010 zum wettbewerbsstärksten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die Prodi-Kommission hat hier in den letzten fünf Jahren, genauso wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, viel versäumt. Konsequenterweise macht Barroso die Lissabon-Agenda zur Chefsache.

Barroso hat einen guten Start hingelegt. Für die kommenden, nicht einfach zu lösenden Aufgaben wünscht die FDP ihm ein herzliches Glückauf.


Die Namen und Dossiers der liberalen Kommissionsmitglieder:
Siim Kallas (Estland/Reform Party), Vizepräsident: Personal, Verwaltung und Betrugsbekämpfung,
Neelie Kroes-Smitt (Niederlande/VVD): Wettbewerb,
Mariann Fischer-Boel (Dänemark/Venstre): Landwirtschaft und Entwicklung des landwirtschaftlichen Raums,
Olli Rehn (Finnland/Centre Party): Erweiterung,
Markos Kyprianou (Zypern/DIKo): Gesundheit und Verbraucherschutz,
Louis Michel (Belgien/MR): Entwicklung und Humanitäre Hilfe,
Janez Potocnik (den Liberalen nahestehend): Wissenschaft und Forschung.

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