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07.08.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Steht Anti-Spray-Aktion vor dem Aus?

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Ratsmehrheit ziert sich, Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben

Mit einer Dringlichkeitsentscheidung wollte Oberbürgermeister Schramma die städtischen Mitarbeiter der Kölner-Anti-Spray-Aktion (KASA) wieder von zwei auf vier Arbeitsstellen aufstocken. „Die Zusammenarbeit mit den anderen 33 KASA-Partnern könnte sonst Schaden nehmen“, so die Vorlage. Drei befristete Arbeitsstellen waren nämlich bei der Gebäudewirtschaft am 30. Juni 2004 ausgelaufen. „Eine Verschiebung bis zur nächsten Ratssitzung im November 2004 kann nicht abgewartet werden, weil bis dahin zugesprühten Flächen nicht mehr rechtzeitig gereinigt werden können“, wird die Dringlichkeitsentscheidung begründet. Doch die schwarz-grüne Ratsmehrheit will bisher nicht unterschrieben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Noch unter der CDU/FDP-Ratsmehrheit hatte der Rat gegen die Stimmen der Grünen am 5. April 2001 beschlossen, dass KASA-Programm fortzuführen und die Mitarbeiterzahl aufzustocken. Ihre Aufgabe ist es, Graffiti-Schmierereien an städtischen Gebäuden unverzüglich zu entfernen. Neben der Stadt haben sich 33 weitere KASA-Partner verpflichtet, neue Farbsprühereien sofort zu entfernen. Das KASA-Programm droht nun an der Stadt zu scheitern, denn die FDP befürchtet, dass die anderen KASA-Partner dann auch aussteigen könnten.

Wie sich jetzt herausstellte, wurden unter Schwarz-Grün schon vorher zwei städtische Stellen gestrichen. Mit dem Wegfall von drei weiteren Stellen verabschiedet sich die Stadt aus den KASA-Programm. Mit nur zwei Mitarbeitern für das gesamte Stadtgebiet, um die städtischen Gebäude von Schmierereien zu befreien, droht Köln eine neue Graffiti-Schwemme. Denn in der Begründung der nicht unterschriebenen Dringlichkeitsentscheidung wird ausgeführt, dass nach Erfahrungen von KASA ein Nachlassen der Reinigung sofort zur Zunahme der Sprühereien führt. „Die Sprayerszene ist flexibel und testet ständig neue Tatmöglichkeiten“, so die Begründung.

Die FDP fordert daher die unverzügliche Umsetzung der Dringlichkeitsentscheidung. Das Image und die Außenwirkung der Stadt, die schon genug unter dieser Ratsmehrheit gelitten haben, dürfen nicht noch zusätzlich durch ein verschmiertes Erscheinungsbild in Verruf gebracht werden.“


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