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28.07.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: CDU wackelt beim Godorfer Hafen!

Die FDP will den Hafenausbau in Godorf verhindern
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Die FDP will den Hafenausbau in Godorf verhindern
Die Liberalen sprechen sich nach wie vor gegen den Ausbau des Godorfer Hafens aus

Die Kölner CDU hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm nicht zu einer eindeutigen Position beim Thema Hafenausbau Godorf durchringen können. Stattdessen riecht es bei der nachstehenden wachsweichen Formulierung gehörig nach Kompromiss. Die CDU meint: "Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt, verstehen wir den Ausbau des Godorfer Hafens zum Containerhafen vor allem als wichtige Wachstumsreserve für den Logistikstandort Köln-Süd. Das geht nicht ohne die Förderprogramme des Bundes zur Finanzierung dieser Maßnahme sowie eine angemessene verkehrliche Anbindung. Die CDU Köln spricht sich hierbei für eine Überführung der A 555 aus."

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen: „Die CDU wackelt beim Godorfer Hafen gewaltig. Nachdem Karl-Jürgen Klipper als Fraktionschef der CDU im Zuge der blamablen und vergeblichen Suche nach einem neuen Kulturdezernenten zurückgetreten ist, haben nun offenbar die Befürworter des Hafenausbaus die Oberhand gewonnen. Statt deutlich zu sagen, wohin es gehen soll, deutet die Formulierung bereits darauf hin, dass man sich in den Reihen der Christdemokraten bereits auf den Hafenausbau einstellt. Die FDP hat sich dagegen in ihrem Kommunalwahlprogramm eindeutig positioniert: Wir sind gegen einen Hafenausbau, weil wir ihn für nicht wirtschaftlich halten.“

Ralph Sterck, Vorsitzender der liberalen Ratsfraktion, ergänzt: „Die HGK hat einen neuen Planfeststellungsantrag für den Hafenausbau gestellt. Wir haben bereits in der Februar-Sitzung des Rates den Versuch unternommen, diesen neuen Antrag zu stoppen. Leider vergeblich, denn CDU und Grüne haben den Antrag abgelehnt. In der CDU haben sich die Gegner inzwischen mit dem Hafenausbau abgefunden. Und die Grünen stimmen unter der Hand allen Entscheidungen zu, die die Weichen für einen Hafenausbau stellen, obwohl sie in der Öffentlichkeit anders reden.

Die FDP stellt fest: Die Wirtschaftlichkeit des Projektes ist bis heute nicht nachgewiesen worden. Wir wollen darum, dass vor allen weiteren Verfahrensschritten durch einen unabhängigen, vom Rat auszuwählenden Gutachter die Wirtschaftlichkeit des Projektes untersucht wird. Die Ausbaupläne reichen in die 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Das Vorhaben war von Anfang an höchst umstritten. Bis heute ist ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht worden. Die HGK hat mit ihrem ersten Planfeststellungsantrag im März 2001 eine Bauchlandung erlitten, als der Regierungspräsident die Pläne zur Realisierung eines sogenannten ‚Hafens der 4. Generation‘ abschlägig beschied. Dieser war zuvor, das heißt in 1996/1997, von einem Gutachten noch als die einzig wirtschaftliche Variante gepriesen worden.

Inzwischen hat sich die Sachlage völlig geändert. Der Hafen der 4. Generation ist längst beerdigt, das Projekt ist so umstritten wie eh und je und deshalb brauchen wir jetzt ein neues Gutachten, um den Befürwortern deutlich vor Augen zu führen, dass der Ausbau des Godorfer Hafens wirtschaftlicher Nonsens ist. Wir wollen verhindern, dass 50 Mio. € in den Sand der Sürther Aue gesetzt werden!“

Auch zum Inhalt des geforderten Gutachtens macht die FDP, die seit ihrem Wiedereinzug in den Rat der Stadt Köln im Jahre 1999 stets an vorderster Front gegen den Hafenausbau gekämpft hat, Vorschläge zu relevanten Untersuchungspunkten. So sollen die Marktsituation, die Entwicklungsperspektiven im Schiffsverkehr sowie ordnungspolitische, verkehrliche und umweltrelevante Aspekte untersucht werden. Schließlich soll eine Gesamtkostenanalyse durchgeführt werden. „Es muss transparent gemacht werden, was der Ausbau kosten würde. Die Schönrechnerei durch Berücksichtigung von öffentlichen Subventionen wird ein Ende haben, wenn echte Kosten und Nutzen einander gegenübergestellt werden!“, so Sterck weiter.

Schließlich fordert die FDP-Fraktion, dass die Pläne zur Errichtung eines sog. Overflys, das ist ein Brückenbauwerk, das im Falle eines Ausbaus des Godorfer Hafens die Stadtteile Godorf und Sürth vor den entstehenden Verkehrsbelastungen durch Lkw schützen soll, aufrechterhalten werden. „Hier soll der Hafenausbau durch die kalte Küche doch noch möglich gemacht werden. Der Rat hat 1999 beschlossen, dass es ohne einen Overfly keinen Hafenausbau gibt. Jetzt soll der Overfly angeblich nicht mehr nötig sein. Hintergrund ist allein, dass er mindestens 7,5 Mio. € kosten würde. Der Kämmerer hat bereits vor geraumer Zeit unmissverständlich erklärt, dass er diesen Betrag nicht zur Verfügung stellen wird. Also wollen die Hafenbefürworter den Overfly schleunigst in der Schublade verschwinden lassen, weil die Finanzierung dafür angesichts der Haushaltslage utopisch ist.

Das machen wir nicht mit! Das Junktim zwischen Overfly und Hafenausbau muss bestehen bleiben, schließlich hat das der Rat beschlossen. Wenn man etwas anderes will, muss ein entsprechender abändernder Beschluss gefasst werden. Die Kosten des Overflys gehören voll in die Wirtschaftlichkeitsberechnung hinein. Spätestens hier wird sich zeigen, dass ein Ausbau des Godorfer Hafens ein Millionengrab bedeuten würde“, ergänzte Sterck.

Die Ausbaupläne liegen ab dem 23. August 2004 im Stadtplanungsamt zur Einsicht aus. Die FDP rechnet mit zahlreichen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen aus dem Kölner Süden gegen das Projekt.


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

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