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29.06.2004

FDP-Bundestagsfraktion

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Afghanistan-Entscheidung Riesen-Enttäuschung

Deutscher Bundestag
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BERLIN: Zu den heutigen Entscheidungen des NATO-Gipfels in Istanbul erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Der Stabilisierungs-Prozess in Afghanistan steht auf der Kippe. Das Land braucht zur Stärkung der Karsai-Regierung in Kabul, für die Durchführung der Wahlen in drei Monaten und insgesamt für die umfassenden Reformen massive zusätzliche internationale Hilfe – und das flächendeckend! Sonst droht der Neuanfang zu scheitern – und das darf nicht passieren!

In dieser Situation ist es viel zu wenig und vor allem viel zu wenig konkret, was beim wichtigen NATO-Gipfel in Istanbul beschlossen wurde. Aufstockung der NATO-Truppen von 6.300 auf 10.000 – das klingt gut, wird aber zu einem Großteil durch Umwidmungen von Truppen erreicht, die jetzt ohnehin schon im Rahmen der Terrorbekämpfung in Afghanistan vor Ort sind. Und zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes von NATO-Stabilisierungsteams gibt es immer noch keine konkreten Zusagen für die Aufstellung neuer Teams an neuen Standorten.

Die Bundesregierung ist mit dem Kundus-Einsatz der Bundeswehr schon vor mehr als einem halben Jahr vorangegangen und hat versprochen, dass das nur der Anfang für ein massives, flächendeckendes Engagement der europäischen und internationalen Partner sein soll. Sie steht auch nach dem Istanbuler-Gipfel weitgehend mit leeren Händen da und muss jetzt überlegen, wie es mit Kundus weiter gehen soll. Für die Stabilisierung Afghanistans war Istanbul ein Fehlschlag!


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