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21.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Repgen: Köln wird zur Servicewüste

Dietmar Repgen, MdR
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Meldehalle Rodenkirchen schließt voraussichtlich im August

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) nahm die Verwaltungsspitze in Person des Stadtdirektors Winkelhog zu einer Anfrage der FDP bezüglich der bevorstehenden Schließung von fünf Meldehallen in den Stadtbezirken Stellung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Unsere Anfrage wurde per Mitteilung unzureichend beantwortet. Die Verwaltung drückt sich um endgültige Aussagen herum. Sie versucht, die auch ihr unangenehme Schließung von fünf Meldehallen, die bereits vergangenen Sommer von Schwarz-Grün im Rat beschlossen wurde, auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst vor der Wahl nichts von der massiven Beschneidung des Bürgerservices merken.

Stadtdirektor Winkelhog widersprach allerdings im Ausschuss meiner Feststellung nicht, dass die Schließung der Meldehalle Rodenkirchen bereits Anfang August ansteht. Hintergrund: Zu diesem Zeitpunkt soll für die Stadtbezirke Innenstadt und Rodenkirchen am Laurenzplatz ein ‚Kundenzentrum‘ eröffnet werden. Mit diesem Etikett werden die vier übrig gebliebenen Meldehallen versehen. Neben dem Standort Innenstadt betrifft dies die Standorte Nippes, Lindenthal, Mülheim und Porz. Die ehemaligen Meldehallen in Rodenkirchen, Kalk, Chorweiler und Ehrenfeld werden dann zu bloßen ‚Servicestellen‘ degradiert, die voraussichtlich nur mit je maximal drei Mitarbeitern besetzt werden.

Doch mit den Servicestellen werden die Bürgerinnen und Bürger schlicht nichts anfangen können, weil sie hier ihre Angelegenheiten nicht erledigen können; stattdessen werden sie ins nächste Kundenzentrum oder an andere städtische Dienststellen im Stadtgebiet verwiesen. Mit anderen Worten: Die Kölnerinnen und Kölner werden künftig von Pontius zu Pilatus geschickt.

Schwarz-Grün spielt die Schließung der Meldehallen seit Monaten herunter und verschleiert damit die spürbare Einschränkung des Bürgerservices. Das Argument, man müsse ja sowieso nur einmal alle 10 Jahre zum Verlängern des Personalausweises ins Bezirksrathaus, zieht nicht. Denn die jüngste Untersuchung in Rodenkirchen hat erwiesen, dass die dortige Meldehalle im vergangenen Jahr rund 70.000 Mal frequentiert wurde – eine Steigerung von etwa 10% im Vergleich zum Jahr 2002. In Relation zur Einwohnerzahl bedeutet dies eine deutlich höhere Quote als immer behauptet wird.

Die FDP befürchtet, dass Köln zur Servicewüste wird und wird weiter gegen die Einschränkung des Bürgerservices kämpfen.“

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