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14.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kriminalität kein Thema für Schwarz-Grün

Der Ratssaal im Spanischen Bau
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Der Ratssaal im Spanischen Bau
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Der Ratssaal im Spanischen Bau
Bankrotterklärung der CDU beim Thema Sicherheit

In der gestrigen Ratssitzung drückte sich die schwarz-grüne Mehrheit vor einer Debatte über die Kölner Sicherheitsproblematik, indem sie den Antrag der FDP-Fraktion über die Forderung nach einer Kölner Stadtpolizei und einen Änderungsantrag der SPD dazu mit ihrer Mehrheit einfach von der Tagesordnung nahm. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Köln ist die Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche. Köln hat wachsende Kriminalitätsraten und die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hält es nicht einmal für notwendig, über Lösungsansätze zur Bekämpfung der Kriminalität in Köln im Rat zu debattieren. Gleich zwei Anträge, unseren Antrag über die Einführung einer Kölner Stadtpolizei und einen Antrag der SPD zu diesem Thema, ließen CDU und Grüne durch Beschluss einfach von der Tagesordnung nehmen.

Wenn es um die Sicherheit Kölner Bürgerinnen und Bürger geht, ist von den Grünen bekanntlich nicht viel Gutes zu erwarten. Für die CDU bedeutet ihre Verweigerung eine Bankrotterklärung beim Thema Sicherheit. Jetzt ist es amtlich: von der Kölner CDU ist bei der Bekämpfung der Kriminalität in Köln keine Initiative zu erwarten. Wäre die Kölner Kriminalitätsproblematik bei der CDU ein Thema, hätte sie im Rat einen Antrag mit ihren Anregungen einbringen können.

Oder hat die Kölner CDU solche Furcht vor ihrem grünen Koalitionspartner, weil es zu einem Konflikt käme, da sie bei diesem Kölner Topthema den Lösungsvorschlägen der FDP zustimmen müsste?

Die Einleitung dieser Ratsposse übernahm kein Geringerer als der Rechtsdezernent Soénius höchstpersönlich, der ausführte, die Gründung eines Arbeitskreises zur Prüfung des FDP-Vorschlages einer Kölner Stadtpolizei ginge rein rechtlich nicht. Erinnerung werden da an den Skandal über die rechtswidrige Absetzung der FDP-Aufsichtsräte wach. Damals musste das Verwaltungsgericht die Kölner Stadtjuristen und ihre „verschrobenen“ Rechtsauffassungen stoppen. Wir haben unsere Vorschläge für eine Stadtpolizei rechtlich prüfen lassen, ob sie mit NRW Recht vereinbar sind. Für eine FDP eine reine Selbstverständlichkeit.

Die Kölner Stadtpolizei bleibt auf der politischen Tagesordnung. Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Kölner Oberbürgermeister und den Kölner Polizeipräsidenten, die zu prüfen hat, ob eine in Verantwortung der Stadt stehende Stadtpolizei (kommunale Ordnungspolizei) zur Entlastung der Landespolizei folgenden Aufgaben übernehmen kann:
 Verkehrstechnische Absicherung von Großveranstaltung (z. B. Bundesligaspiele, Konzerte)
 Verkehrstechnische Absicherung von Ampelausfällen
 Ausweitung des Streifendienstes, auch auf Autostreifen und außerhalb der Innenstadt, Wiedereinführung der Reiterstaffeln für den Stadtwald
 Durchführung des einfachen Objektschutzes
 Präsenz in der Öffentlichkeit zur Schaffung mehr subjektiver und objektiver Sicherheit

Die FDP erwartet folgende Vorteile einer Kölner Stadtpolizei (kommunalen Ordnungspolizei)
 Entlastung der Kölner Landespolizei von Aufgaben, die auch die Stadt erledigen kann
 Psychische und physische Entlastung der Polizeibediensteten durch Wegfall von Überstunden und Arbeitsüberlastung
 Freisetzung von Personal für die Kernaufgaben einer vom Land gestellten Polizei, insbesondere der Kriminalitätsbekämpfung
 Stärke Streifenpräsenz, Erhöhung der subjektiven Sicherheit, erhöhte Prävention durch Präsenz durch mehr Polizisten
 Erhöhung der Aufklärungsquote bei Strafdelikten
 Kampf gegen den Ruf Kölns als Hauptstadt der Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle, Sicherheit als Standortfaktor
 Verstärkte Motivation städtischer Ordnungskräfte durch Aufwertung ihre Arbeit
 Letztendlich mehr Sicherheit für Kölnerinnen und Kölner sowie Touristen vor Straftätern

Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen. Die FDP wird die Position des Stadtkämmerers rechtlich prüfen lassen und den Antrag erneut in den Rat einbringen, um Schwarz-Grün zu einer inhaltlichen Stellungnahme zu zwingen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.

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