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21.04.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Entscheid über EU-Verfassung vor Bundestag

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FDP bringt Antrag ein

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Die FDP fordert einen Volksentscheid für die Annahme der EU-Verfassung in Deutschland. Die FDP ist höchst erfreut über die vielen positiven Äußerungen deutscher Politiker zur Entscheidung von Premierminister Blair, den europäischen Verfassungsvertrag durch ein Referendum ratifizieren zu lassen.

Denjenigen, die für ein Referendum in Deutschland sind, wird die FDP Gelegenheit geben, sich bereits in der nächsten Woche im Bundestag zu äußern. Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihren noch vor kurzem abgelehnten Antrag für eine Änderung des Grundgesetzes erneut einbringen, um den Weg für eine Volksabstimmung in Deutschland endlich frei zu machen.

Wir fordern vor allem die Grünen auf, sich nicht mehr in die Ackerfurchen zu ducken und politisch eindeutig Farbe zu bekennen: Folgen sie ihrem Parteitagsbeschluss, der eine Volksabstimmung in Deutschland verlangt, oder folgen sie ihrem heimlichen Vorsitzenden und Guru Joschka Fischer, der den Deutschen die politische Reife abspricht, sich direkt für die europäische Einigung zu bekennen? Genau das will die FDP: Eine große, umfassende Debatte in Deutschland über die kommende Verfassung. Am Ende dieser Debatte wird das eindeutige Votum der Deutschen für das europäische Friedenswerk stehen.

Die FDP fordert die politische Klasse auf, diese längst überfällige Debatte mit den Bürgern wirklich zu beginnen und im Europawahlkampf für die Verfassung zu werben.


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