Köln kann mehr
alle Meldungen »

20.04.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: FDP begrüßt Tony Blairs Vorstoß

Bild verkleinern
Für ein Referendum über eine europäische Verfassung

Zu der Ankündigung des britischen Premierministers Tony Blair, über die geplante europäische Verfassung im Rahmen eines Referendums in Großbritannien abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln:

Tony Blairs europapolitische Kehrtwende für ein Referendum über die geplante europäische Verfassung ist ein richtiger und angesichts der Stimmunglage in Großbritannien auch sehr mutiger Schritt. Es wäre falsch, diese Entscheidung als Manöver zu interpretieren, um die geplante Verfassung "auf kaltem Wege" abzuservieren. Vielmehr ist die Entscheidung Blairs ein richtiger Schritt, um die eigene politische Klasse in die Pflicht zu nehmen, sich von den Zuschauertribünen der Europapolitik herabzubewegen und sich aktiv für den europäischen Integrationsprozess - und damit für ein "JA" zur europäischen Verfassung - einzusetzen.

Europapolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern schwieriger nahe zu bringen als rein nationale Themen. Eben deshalb tragen die Politikerinnen und Politiker aller Ebenen einen Teil der Verantwortung, die Menschen in Europa von der Bedeutung dieses gemeinsamen Projektes zu überzeugen. Mit seiner Entscheidung für ein Referendum über die EU-Verfassung rückt Blair die Europapolitik in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Auch in Deutschland ist Europapolitik mehr oder weniger eine Debatte unter Experten und viel zu wenig im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung. Mit Blairs Entscheidung wächst der Druck auf die deutsche Bundesregierung, auch hierzulande ein Referendum über die europäische Verfassung durchzuführen. Es dürfte Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer immer schwerer fallen, sich einerseits als große Europäer zu präsentieren, andererseits den Menschen in Deutschland eben jene Mitsprache in Sachen Europa zu verweigern, für die sich Blair mit seiner Entscheidung für ein Referendum heute stark gemacht hat.

Es käme einer Bankrotterklärung der politischen Klasse in Deutschland gleich, wenn diese einerseits eine breite parlamentarische Zustimmung für wichtige europäische Integrationsprojekte - wie den EURO - sicherstellen kann, sich andererseits aber nicht zutraut, die Menschen in unserem Land ebenfalls von der Wichtigkeit dieser Entscheidungen zu überzeugen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr