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18.03.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Verlängerung des Sozialmedizinischen Dienstes

Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Mark-Stephen Pohl
Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Mark-Stephen Pohl
Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Mark-Stephen Pohl
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Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Mark-Stephen Pohl
FDP-Initiative geht in die dritte Runde

Nun schon zum dritten Mal wird heute im Ausschuss für Soziales und Senioren die Arbeit des Sozialmedizinischen Dienstes beim Gesundheitsamt verlängert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mark-Stephen Pohl:

Der Sozialmedizinische Dienst entpuppt sich als wahre Kölner Erfolgstory und diesmal sind sich alle Beteiligten auch darin einig. Das war bei diesem FDP-Vorschlag nicht immer so. Zuerst wurde der Vorschlag von den Grünen abgelehnt und dann bekämpft. Die eigene medizinische Überprüfung des tatsächlichen Gesundheitszustandes krankgeschriebener Sozialhilfeempfänger durch die Stadt wurde als purer Populismus der FDP gegen sozial Schwache verteufelt.

Schon im Pilotprojekt im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass sich unter den krankgeschriebenen Sozialhilfeempfängern nicht nur Schwache befanden, sondern auch Findige und Faule. Die Verwaltung kreierte dafür u.a. die Wortschöpfung der „Spontanheilungen“, die durch die Untersuchung erreicht wurden. Die Einsparungen bei der missbräuchlich gewährten Sozialhilfe gehen in die Millionen.

Heute wollen die Grünen von ihrem Widerstand nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ nichts mehr wissen und befürworten diese Maßnahme. Für Köln und seine arg strapazierte Stadtkasse ist der grüne Umfaller als gut zu werten. Die FDP-Fraktion ist jedenfalls über die Fortsetzung dieser von ihr durchgesetzten Maßnahme verständlicherweise auch glücklich. Liberaler Realitätssinn setzt sich selbst bei einer schwarz-grünen Herrschaft in Köln gelegentlich durch. So wird dem Grundsatz „Die Schwachen von den Findigen und Faulen schützen“ zusätzlich Geltung verschafft.


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