Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.02.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Keine deutsche Scheckbuchdiplomatie

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Warnung vor finanziellen Zugeständnissen für Europäische Verfassung

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, den EU-Haushalt nach 2007 deutlich auszuweiten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner Hoyer:

Der Europäische Verfassungsvertrag muss trotz des Desasters des im Dezember 2003 gescheiterten EU-Verfassungsgipfels kommen. Der irische Ratsvorsitz sondiert deshalb richtigerweise derzeit Kompromissmöglichkeiten auf der Basis des Konventsergebnisses. Die FDP wünscht der irischen Diplomatie dazu allen Erfolg.

Zweifel sind jedoch angebracht, ob es allein durch Verhandeln der Verfassungsbestimmungen gelingen wird, eine Lösung zu bekommen, denn Deutschland und Frankreich einerseits, die beide Nettozahler in den EU-Haushalt sind, sowie Spanien und Polen als Nettoempfänger andererseits haben sich in der Grundsatzfrage der Einführung der doppelten Mehrheit bislang unlösbar miteinander verhakt.

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußenminister, will in der Verfassungsfrage Erfolg, zur Not auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die Zeichen stehen klar an der Wand, dass das Scheckbuch von Finanzminister Eichel der deutschen Diplomatie dabei helfen soll: Während die Bundesregierung noch Ende letzten Jahres im Brief der "Sechs" klarstellte, dass nicht mehr als ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nach Brüssel fließen darf, rückt der europapolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag von dieser Position wieder ab und verspricht den Nettoempfängern in der EU mehr Geld, nämlich bis 1,15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dieses Geld, Milliarden Euro, wird über den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds direkt Polen und Spanien zugute kommen.

Die Parallelen zur Verfassungsfrage liegen auf der Hand. Der Trick dabei ist, dass sich Rot-Grün bei einer Einigung über die Verfassung den Lorbeer bereits in diesem oder im nächsten Jahr an den Hut heften kann, während die Rechnung erst 2007, also erst nach den Bundestagswahlen, den Bürgern vom Finanzminister präsentiert werden muss.

Das wird die FDP nicht mitmachen, denn die Belastungsgrenze für die deutschen Steuerzahler ist wegen der wirtschaftspolitischen Fehler der Bundesregierung längst erreicht. Die FDP will die Europäische Verfassung, aber nicht wie auf dem Basar mit der Agenda 2007 verhandelt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr