Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.02.2004

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Fischer muss in Moskau Klartext reden!

Werner Hoyer, MdB aus Köln
Werner Hoyer, MdB aus Köln
Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Werner Hoyer, MdB aus Köln
BERLIN. Zum Moskau-Besuch von Bundesaußenminister Fischer erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Bundesaußenminister Fischer besucht heute Moskau. Endlich - die Russland-Politik wurde viel zu lange allein dem Bundeskanzler überlassen, der als Freund und Bewunderer von Präsident Putin allzu unkritisch mit Moskau umgeht. Russland hat auf seinem schwierigen Reformweg hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sozialer Marktwirtschaft und außenpolitischer Einbindung in Europa in letzter Zeit entscheidende Rückschritte erlebt.

Putin sitzt nach den Parlamentswahlen zwar fester denn je im Sattel. Aber Stabilität ist nicht alles – und sie droht in Russland sogar mehr und mehr zur Reformbremse zu werden. Die Wahlen im Dezember waren angesichts der massiven Beschränkungen der Pressefreiheit alles andere als fair. Russland ist von einem Wettbewerb konkurrierender Parteien und einer freien Zivilgesellschaft heute weit entfernt. Auch von Rechtsstaatlichkeit kann angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien keine Rede sein.

Die Enteignungen beim Yukos-Konzern und Äußerungen aus Moskau über das „Volkseigentum an Rohstoffen“ setzen Fragezeichen hinter die Garantie des Eigentums. Und die nationalistischen Parolen im Wahlkampf, die noch unvollendete Militärreform und die Weigerung, die russischen Truppen aus der Moldau und Georgien abzuziehen, lassen auch an der außenpolitischen Einbindung der ehemaligen Weltmacht Russland als „normaler“ europäischer Staat Zweifel aufkommen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr