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12.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Günstigere Handys lassen Brunnen sprudeln

Der Fastnachtsbrunnen vor dem Haus Neuerburg
Der Fastnachtsbrunnen vor dem Haus Neuerburg
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Der Fastnachtsbrunnen vor dem Haus Neuerburg
FDP stellt Änderungsantrag

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Mit einem Änderungsantrag zum Antrag von CDU und Grünen zur Wiederinbetriebnahme von Kölner Brunnen will die Kölner FDP ab Ostern 2004 die städtischen Brunnen wieder sprudeln lassen. Die Chancen dafür stehen gut, da durch den Abschluss eines neuen städtischen Handyvertrages die Stadt unverhofft 900.000 Euro einspart, die zur Deckung der nötigen Kosten in Höhe von rund 460.000 Euro ausreichen.

Damit greift die FDP die Initiative des verstorbenen Oberbürgermeisters Harry Blum wieder auf, der mit einer im Rat einstimmig beschlossenen Verwaltungsvorlage am 16. Dezember 1999 das Betreiben der städtischen Brunnen als öffentliche Aufgabe ansah. Vor seiner Amtszeit wurden die städtischen Brunnen trockengelegt und die Finanzierung der Brunnen durch Sponsoren erfolglos versucht. Die Folgen für das städtische Erscheinungsbild waren katastrophal. Viele Brunnen blieben trocken, verwahrlosten und gingen durch Nichtbenutzung kaputt.

Harry Blum machte das schlechte Kölner Erscheinungsbild durch kaputte, verwahrloste und trockene städtische Brunnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe. Die Begründung von Harry Blum zum Betreiben der städtischen Brunnen ist heute genauso aktuell und richtig: eine Stadt wie Köln muss in ihr Erscheinungsbild investieren, um für Einwohner, Reisende und Unternehmen attraktiv zu sein. Wer am Erscheinungsbild einer Stadt spart, wird mittel- und langfristig im Standortwettbewerb verlieren.

Bedauerlicherweise ging bei den Etatberatungen des Doppelhaushaltes 2003/2004 bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit diese Weitsicht verloren. Die Brunnen wurden wieder trockengelegt und sollen im Widerspruch zu Harry Blum keine öffentliche Aufgabe mehr sein. Nun soll das Betreiben der städtische Brunnen auf Antrag von CDU und Grünen wieder durch das schon einmal gescheiterte Projekt der Sponsorensuche wieder angekurbelt werden. Mit diesem Antrag würde Köln wieder zu alten, schäbigen Verhältnissen vor 2000 zurückfallen.

Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Änderungsantrag die Ziele und Gründe der Initiative von Oberbürgermeister Harry Blum in der städtischen Brunnenfrage wieder aufleben lassen und an den einstimmigen Ratsbeschluss vom 16. Dezember 1999 anknüpfen. Mit der Aussage des Kämmerers, dass der Abschluss eines neuen städtischen Handyvertrages die eingestellten Haushaltsmittel dafür in Höhe von 900.000 Euro reduzieren, ist eine Deckung als öffentliche Aufgabe mehr als gesichert.“

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