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26.01.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Von Düsseldorf lernen heißt sparen lernen

Ulrich Breite
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OB Erwin schreibt FDP-Positionen ins Kölner CDU-Stammbuch

Auf dem Neujahrsempfang der CDU in Lindenthal forderte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin ein Umdenken in den Köpfen der Kölner CDU und der städtischen Verwaltung. Neben der Forderung nach Zusammenlegung der EDV-Verarbeitung und Reduzierung der Verwaltung äußerte Erwin in seiner Rede auch Unverständnis über den gescheiterten GAG-Verkauf. Dazu erklärt Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Es mag für einen Kölner unangenehm sein, aber in diesem Fall sollten wir tatsächlich mal auf einen Düsseldorfer hören. Insbesondere dann, wenn der Düsseldorfer Oberbürgermeister reine FDP-Forderungen bei seiner eigenen Partei, der CDU, in Köln einfordert. OB Erwin hat in Düsseldorf bewiesen, dass unsere Forderungen zur Privatisierung sinnvoll umsetzbar sind. Düsseldorf braucht kein Haushaltssicherungskonzept, in Düsseldorf werden keine Jugendeinrichtungen geschlossen. Wir Kölner Liberale freuen uns über diese prominente Unterstützung, denn unser Ziel ist es, Köln nach der Kommunalwahl zur ersten schuldenfreien Großstadt der Republik zu machen. Das ist ein ehrgeiziges aber nicht unmögliches Ziel, denn Köln ist ein vermögende Stadt.

Die Stadt ist mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft Kölns größter Wohnungseigentümer, die Stadt besitzt den fünftgrößten Energieversorger in Deutschland und ist gleichzeitig Eigentümer der größten deutschen regionalen Telekommunikationsgesellschaft. Dennoch ging Köln ins Haushaltssicherungskonzept und lässt lieber Jungendeinrichtungen schließen. Stattdessen brauchen wir die Erlöse aus Privatisierungen um Schulden abzubauen und damit Tilgungs- und Zinszahlungen einzusparen. Im Jahr 2003 gibt die Stadt 227,5 Mio. Euro für Zins- und Tilgungszahlungen aus. Mit einem Schlag wäre die Stadt wieder langfristig handlungsfähig. Warum ist die Kölner Politik im Gegensatz zu Düsseldorf nur so vernagelt?“


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