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22.01.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Westerwelle sagt Köln Unterstützung zu

Oberbürgermeister Fritz Schramma
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Oberbürgermeister Fritz Schramma
FDP-Chef trifft Kölner Oberbürgermeister Schramma

Nach der heutigen Eintragung in das Gästebuch der Stadt Köln lud Oberbürgermeister Fritz Schramma den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, zu einem Gespräch im kleinen Kreis ein. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren, neben dem Kölner OB und dem FDP-Chef, der Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, der Amtsleiter des Oberbürgermeisteramtes Manfred Kaune, der Kölner FDP-Parteichef Reinhard Houben, der Kölner FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck, der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer sowie der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.

Zu Gesprächsverlauf aus liberaler Sicht erklärt Ulrich Breite:

„Fritz Schramma hatte leichtes Spiel, Guido Westerwelle für die Bewerbung Kölns als Kulturhauptstadt Europas zu gewinnen. Westerwelle, Sammler moderner Kunst, sieht Köln in seiner Bedeutung als Kunst- und Kulturmetropole als ein Aushängeschild für Deutschland, das den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ nicht nur verdient, sondern auch würdig vertreten kann. Guido Westerwelle unterstützt darum die Kölner Bewerbung.

Der Oberbürgermeister bat den FDP-Bundesvorsitzenden bei der Kölner Problematik des Zuzuges illegal eingereister Personen und der damit einhergehenden Kriminalität um Unterstützung in den Verhandlungen auf Bundesebene. Konkret forderte Fritz Schramma ein Verteilungsverfahren im ganzen Bundesgebiet für diesen Personenkreis wie im Asylverfahren, damit eine gerechte Lastenverteilung auf die Städte und Gemeinden gewährleistet ist. Köln fühle sich bei seiner Problematik von Bund und Land im Stich gelassen. Die Stadt müsse nicht nur die Kosten für Unterbringung und Lebenshaltung allein tragen, sondern ist auch durch ausufernde Kriminalität belastet.

Dr. Westerwelle sagte auch hier Unterstützung zu und will in den Verhandlungen zu einem Einwanderungsgesetz auf eine Regelung der Verteilung drängen. Dafür werde er auch ein Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der CDU, Frau Angela Merkel, führen. In diesem Zusammenhang sprach sich der FDP-Bundesvorsitzende auch für eine geschlossene Einrichtung für minderjährige Intensivstraftäter (Klau-Kids) aus. Nur durch eine Trennung der Erziehungsberechtigten bzw. vermeintlichen Erziehungsberechtigten von diesen Kindern, die ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen und die Kinder verwahrlosen lassen, sei der Teufelskreis von Straftaten zu Straftaten zu durchbrechen.

Der Kölner Oberbürgermeister und der FDP-Bundesvorsitzende waren sich in der Einschätzung einig, dass die Städte und Gemeinden eine umfassende Finanzreform benötigen, die die Einnahmen der Kommunen auf verlässliche Fundamente stellt. Dr. Westerwelle will dem Kölner Oberbürgermeister den FDP-Vorschlag zukommen lassen, der einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einen eigenen Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer vorsieht. Für die Gewerbesteuer sieht Dr. Westerwelle keine Zukunft, da sie europaweit eine einzigartige Belastung für die Wirtschaft darstellt und als Einnahme für die Kommunen zu unberechenbar ist.

Oberbürgermeister und Kämmerer sagten eine Prüfung zu, stellten aber gleichzeitig klar, dass jede neue Finanzregelung für die Kommunen Einnahmen über dem jetzigen Soll garantieren müsse. Die Städte und Gemeinden können schon jetzt ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Wenn nicht zügig vom Bundesgesetzgeber gehandelt werde, breche die kommunale Selbstverwaltung zusammen.“

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