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08.12.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Mendorf: Soziale Kälte kriecht in die Stadt

Jugendpolitischer Sprecher: Marco Mendorf
Jugendpolitischer Sprecher: Marco Mendorf
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Jugendpolitischer Sprecher: Marco Mendorf
CDU/Grüne kürzen am Dienstag im Jugendhilfeausschuss bei Schulen für Erziehungshilfe und Lernbehinderte

Nach den Plänen der schwarz-grünen Ratmehrheit wird die Einstellung der Förderung der Ganztagsangebote für 10- bis 14-jährige Schülerinnen und Schüler in Jugendeinrichtungen und Bürgerzentren beschlossen. Ferner beabsichtigen die Grünen, die Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Schulen für Erziehungshilfe und Lernbehinderte (Sonderschulen) zum Ende des Haushaltsjahres 2004 ganz einzustellen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Köln, Marco Mendorf:

„In Köln hält langsam aber sicher die soziale Kälte Einzug. CDU und Grüne ziehen den Schwachen unserer Gesellschaft der Boden unter den Füßen weg. Um die Kölner Finanzen steht es allgemein schlecht. Jedoch eine miserable Haushaltspolitik mit Einsparungen bei denjenigen zu rechtfertigen, denen eine starke Lobby fehlt, ist unsozial und würdelos. Die Einstellung der Nachmittagsbetreuung der Schulen für Erziehungshilfe und Lernbehinderte (früher als Sonderschulen bezeichnet) zeigt, dass die Ratsmehrheit jegliches Gespür für das unbedingt Notwendigste in Köln verloren hat. Das selbe gilt bei der Einstellung der Angebote bei Jugendeinrichtungen und Bürgerzentren. Jetzt müssen die ganz Schwachen die Zeche für den gescheiterten GAG-Verkauf zahlen.

Geschmacklos ist dabei das Verhalten bei einigen Grünen bei ihren zu verantwortenden Sozialkahlschlag in Köln. Im Stadtrat heben die grünen Ratsmitglieder treu ihre Hände, wenn es um Kürzungen im Jugendbereich geht. Einige Wochen später kündigen die gleichen Leute Widerstand gegen die Kürzungen an. Die FDP wird die Kürzungen im Jugendhilfeausschuss, im Finanzausschuss und im Rat ablehnen!“


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