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21.11.2001

FDP-Kreisverband Köln

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Kreishauptausschuss fasst Beschlüsse

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Der Kreishauptausschuss der Kölner FDP als höchstes Beschlussgremium zwischen den Parteitagen hat heute insbesondere das vom Kreisparteitag am 20. Oktober verwiesene Antragspaket beraten. Die 30 Delegierten kamen im Zoo-Restaurant zusammen, um in einem dreistündigen Abstimmungsmarathon unter Leitung des Kreisvorsitzenden Reinhard Houben insgesamt 10 Anträge zu beschließen.

Als umgangreichste Beschlüsse wurde eine Reform arbeitsrechtlicher Bestimmungen und ein Papier zur Integration ausländischer Mitbürger beschlossen. Im kommunalpolitischen Bereiche wurde ein Verschuldungsverbot für die Stadt, der Bau eines Dom-Museums, die Einrichtung eines Tierfriedhofes und die Benennung des Bonner Verteilers als Europaplatz beschlossen.

An die Landesebene richten sich die Beschlüsse zur Präventionsarbeit für Zielgruppen mit erhöhtem HIV-Risiko und gegen die Schließung von Rechtsmedizinischen Instituten. Im bundespolitischen Bereich wurde eine Neuregelung bei der Anerkennung von Ruhezeiten bei LKW-Fahrern sowie eine Liberalisierung im Umgang mit Cannabis gefordert.

Als durch die Aktivitäten der Ratsfraktion erledigt angesehen wurde der Antag gegen eine generellen Leinenzwang für Hunde. Der Antrag für Maßnahmen, um mehr Jugendliche ins Theater zu "locken", wurde in den zuständigen Fraktionsarbeitskreis für Kultur und Medien verwiesen. Keine Mehrheit fand die Intiative, an Kölner Neubürger künftig ein "Willkommenspaket" auszugeben.

Die Beschlüsse im einzelnen:
- Anerkennung von Ruhezeiten bei LKW-Fahrern
- Liberalisierung im Umgang mit Cannabis
- Moderne Arbeitswelten
- Integration 2001
- Verschuldungsverbot für die Stadt
- Dom-Museum
- Tierfriedhof
- Prävention in Zielgruppen mit erhöhtem HIV-Risiko
- Die Würde des Menschen ist unantastbar - ob tot oder lebendig
- Umbenennung des Bonner Verteilers in Europaplatz

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