Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Politik auf Kosten Behinderter und Senioren

Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung
Bild verkleinern
Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung
Pohl kritisiert schwarz-grüne Umfinanzierung im Sozialausschuss

Mit Entsetzen hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Mark Stephen Pohl, auf den Antrag der schwarz-grünen Rathauskoalition im Ausschuss Soziales und Senioren reagiert, die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von Seniorenvertretern durch Mittelstreichung in Bereichen der Erholungsmaßnahmen für Behinderte und der offenen Altenarbeit zu finanzieren. Hierzu erklärt Mark Stephen Pohl:

„Ich fasse es nicht! Da erhalten die Seniorenvertretungen der Stadtbezirke für ihre zweifelsohne wichtige Arbeit höhere Aufwandsentschädigungen, doch finanzieren wollen die schwarz-grünen Finanzjongleure die Maßnahme im Jahr der Menschen mit Behinderungen auf Kosten der schwächsten unserer Gesellschaft.

Das Schlimme ist, dass dies nicht der erste Versuch der Koalition ist, auf Kosten der Behinderten zu sparen. So hat die FDP schon beim Schließen der Blindenbibliothek die Öffentlichkeit eingeschaltet, wodurch dann durch Proteste die Schließung verhindert werden konnte.

Wie bei der Blindenbibliothek geht es auch hier nicht um riesige Summen, doch häufig kann man mit wenig Mitteln Menschen glücklich machen. Angesichts der sich täglich vergrößernden Löcher im Haushalt sollten wir möglichst viel Geld in konkrete Projekte anstatt in Strukturen und Personal investieren.

Die FDP ruft daher zum Protest gegen die Rathausmehrheit auf, die nun schon zum zweiten Mal „durch die Hintertür“ versucht, im Jahr der Menschen mit Behinderungen Mittel zu streichen, die es älteren und behinderten Menschen ermöglichen sollen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzunehmen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sozialpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr