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07.01.2004

FDP-Bundesverband

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Westerwelle: Schluss mit der Bimmelbahnpolitik

FDP-Chef Guido Wesrerwelle
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FDP-Chef Guido Wesrerwelle
FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart radikale Reformen in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik und mehr Eigeninitiative in der Gesellschaft gefordert.

Deutschland brauche einen politischen Neuanfang, der in allen Bereichen auf mehr Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft der Bürger setze, so Westerwelle. "Dieses Land muss jetzt wieder ehrgeizig werden", so sein Appell.

Der Reformkompromiss zum Jahresende sei kein großer Wurf, sondern nur ein erster Schritt gewesen, kritisierte Westerwelle in seiner Grundsatzrede zum künftigen Kurs der Liberalen. Deutschland brauche jetzt ein grundsätzliches Sanierungsprogramm und einen Neuanfang durch einen Politikwechsel, um die "deutsche Krankheit" überwinden zu können. Die Regierung habe mit ihrer "Bimmelbahnpolitik" auf allen innenpolitischen Gebieten versagt. Die FDP werde 2004 "als Reformmotor endlich für Bewegung sorgen", erklärte Westerwelle.

Denn "diese Minimalprogramme, die letztes Jahr beschlossen worden sind", würden offenbar nicht ausreichen, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Er begrüßte, dass "die anderen Parteien auch bereit waren, endlich der FDP in Sachen Steuerreform wenigstens ein kleines Stückchen zu folgen." Aber mit Blick auf die Reformen auf dem Arbeitsmarkt seien "die großen Aufgaben lange noch vor uns", so der FDP-Parteichef. Vor allem die Neugründung der sozialen Sicherungssysteme bei der Rente, Gesundheit oder Pflegeversicherung sei eine große programmatische Aufgabe der Liberalen.

Westerwelle kündigte an, dass die FDP schon nächste Woche einen Gesetzentwurf für eine grundlegende Steuerreform in den Bundestag einbringen werde, der bei der Einkommensteuer einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent vorsieht und im Gegenzug steuerliche Vergünstigungen weitgehend abschaffen soll. Ein faires Steuersystem sei die beste Maßnahme zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, so der Chef-Liberale.

Er forderte erneut, untertarifliche Löhne einzuführen und die Zumutbarkeit bei der Arbeitsaufnahme auszuweiten. Für Langzeitarbeitslose müsse jede legale Arbeit annehmbar sein. Der Flächentarif müsse durch betriebliche Vereinbarungen durchbrochen werden.

Die von der SPD angestoßene Diskussion um eine Eliteuniversität kritisierte der FDP-Vorsitzende als Feigenblattdiskussion. Es reiche nämlich nicht aus, wenn Deutschland eine Eliteuniversität bekomme. "Dieses Land braucht insgesamt eine Qualifizierungs- und Bildungsoffensive", forderte Westerwelle. Die Schul- und Bildungspolitik, die Hochschulen, alles müsse strukturell insgesamt besser werden, denn "Wissen ist bekanntermaßen der einzige Rohstoff, der sich bei Gebrauch vermehrt und nicht verbraucht."

Es gehe also nicht nur um die finanzielle Ausstattung der Schulen und Hochschulen, so Westerwelle. Es gehe vor allem aber auch um strukturelle Reformen und das ist die Aufgabe der Liberalen und der deutschen Politik insgesamt. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Sozialdemokraten 16 Milliarden Euro für die Steinkohlesubventionen zugesagt hätten. Im gleichen Atemzug aber würden sie bei der Bildung, Ausbildung, Forschung der jungen Generation weiter den Mangel verwalten. "Die Planwirtschaft muss beendet werden zugunsten einer völligen neuen Autonomie der Schulen, der Hochschulen."

Den Vorwurf der Klientelpolitik wies Westerwelle von sich, in dem er darauf hiniwes, dass die FDP eine Klientel habe, "die alle Menschen in Deutschland sind, die leistungsbereit denken, die weltoffen und tolerant eingestellt sind." Die FDP sei eine Klientelpartei für die Menschen, "die etwas in ihrem Leben schaffen wollen, die auch wissen, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehört und das ist beim Handwerker, bei der Ärztin genauso wie beim Unternehmer oder beim Arbeiter vorhanden."

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