Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.11.2003

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

Geschäftsstelle der FDP besetzt

Das Stapelhaus im Rheingarten: Sitz der FDP in Köln
Das Stapelhaus im Rheingarten: Sitz der FDP in Köln
Das Stapelhaus im Rheingarten: Sitz der FDP in Köln
Bild verkleinern
Das Stapelhaus im Rheingarten: Sitz der FDP in Köln
Aktivisten von Rom e.V. und Sympathisanten stürmten Büro der Liberalen im Stapelhaus

Heute besetzte Rom e.V. und deren Sympathisanten die FDP-Kreisgeschäftsstelle. Dazu erklärt Reinhard Houben, Kreisvorsitzender der FDP Köln:

„Der Grund für die Besetzung ist unser rechtstaatliches Eintreten bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen durch minderjährige Intensivstraftätern. 90% der Fälle von Taschendiebstählen und ein sehr hoher Anteil bei Wohnungseinbrüchen werden von Tätern aus illegal eingereisten Familien begangen. Dies ist eine Tatsache und Staatsanwaltschaft, Polizei und Politik haben darauf zu reagieren und geeignete Maßnahmen dagegen einzuleiten.

Köln ist zur Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche geworden. Dies ist eine Freiheitsberaubung. Als Rechtsstaatspartei können wir diese massiven Rechtsbrüche, egal ob sie von Deutschen oder anderen Nationalitäten begangen werden, weder tolerieren noch akzeptieren. Das Recht muss für alle in Köln gelten. Straftaten sind unabhängig der Person und Herkunft gleich zu verfolgen. Von dieser liberalen Grundüberzeugung weichen wir keinen Millimeter ab.

Wir Liberalen in Köln waren die Ersten, die bei dieser Problematik auf die politische Tagesordnung in Köln gesetzt und Vorschläge zu Eindämmung unterbreitet haben. Viele unserer Vorschläge werden nun auch von anderen Parteien geteilt. Alle Ratsfraktionen sehen jetzt endlich Handlungsbedarf. Die FDP in Köln wird sich weiterhin und von der Protestaktion unbeeindruckt dafür konsequent einsetzen, dass Köln den Ruf als Hauptstadt der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche wieder verliert.

Rom e.V. und deren Sympathisanten bezichtigen uns in ihrer Protestaktion des „Rassismus“. Wir Liberale haben sicherlich andere politische Vorstellungen und Forderungen als Rom e.V. und deren Sympathisanten. Diesen Begriff sollten die Besetzer jedoch lieber für die Personen und Vereinigungen aufheben, auf die er tatsächlich passt. Mit diesem Argument gegenüber der Kölner FDP wird eine schlimme Einstellung verharmlost und stumpf.“

Pressespiegel des Kölner Stadt-Anzeigers

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr