Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.11.2003

FDP in der Bezirksvertretung Porz

Meldung

Bleibt Salmstraße Flüchtlingszentrum?

FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel
FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel
FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel
Bild verkleinern
FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel
FDP: Bebauungsplan der Verwaltung eine Farce!

In der heutigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses will die Verwaltung Fakten schaffen. In einer Tischvorlage ist der Verkauf des städtischen Grundstückes Salmstraße 70 - 72, das derzeitige Übergangswohnheim, an einen privaten Investor geplant. Doch dieser Verkauf ist an Bedingungen gebunden. Das Geschäft kommt nur zu Stande, wenn der Investor direkt nach §34 Baugesetzbuch bauen darf und der Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln die neuen Gebäude auf 20 Jahre anmietet. Dazu erklärt der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel:

“Was Stadtverwaltung und schwarz-grüne Koalition hier durch die kalte Küche versuchen wollen, ist eine Unverschämtheit. Zuerst verweigert man den Poller Bürgerinnen und Bürgern das seit Jahren benötigte Alten- und Pflegeheim, dann redet man ihnen ein, mit einem neuen Bebauungsplan werde alles gut, und dann so etwas!

In der Vorlage schreibt die Verwaltung selbst, dass die beiden Übergangswohnheime in einem schlechten baulichen Zustand sind. Dies heißt wohl, dass hier bald saniert werden müsste. Dafür hat die Stadt ja kein Geld. Also muss ein Neubau her. Den realisiert man in einem ersten Schritt, indem man einen Belegungsstopp für das Heim ausruft, das eine Gebäude leerlaufen lässt, dieses dann abreißt und auf der Hälfte des Grundstückes neuen, geförderten Wohnungsbau realisiert. In diese neuen Wohnungen, die die Stadt über die Wohnungsversorgungsbetriebe anmietet, kommen die Bewohner des zweiten Gebäudes, so wie es sich die Sozialromantiker von CDU und Grünen in ihrem neuen Flüchtlingskonzept erträumen und wovor die Polizei warnt. Die FDP war immer für einen schnellen Abriss des Übergangswohnheimes in der Salmstraße, aber nicht so!

Das, was jetzt von Oberbürgermeister, CDU und Grünen geplant ist, ist das Horrorszenario für Poll, vor dem die FDP immer gewarnt hat. Wir werden gegen die Vorlage formal mit Fristeinrede vorgehen und auch inhaltlich wie bisher gegen den Standort Salmstraße als Flüchtlings- und Kriminalitätszentrum kämpfen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass hier für die nächsten 20 Jahre Probleme in Poll zementiert werden.”


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr