Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

OB muss wieder Stimmverhalten korrigieren

Bild verkleinern
Breite: CDU autistisch

Zur neuerlichen Wende in der Politik gegenüber illegal nach Köln eingereisten Personen und Klaukids erklärt Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer:

„Die FDP begrüßt die Aussagen von Oberbürgermeister Fritz Schramma, sich der Thematik der illegal nach Köln eingereisten Personengruppen als Chefsache anzunehmen. Auch hat Fritz Schramma nun öffentlich städtischen Handlungsbedarf bei der Problematik Klaukids anerkannt.

Es war ein Kraftakt, den Kölner Oberbürgermeister zu bewegen, bei diesem Thema öffentlich Farbe zu bekennen, da er sich der offensichtlich falschen Politik der schwarz-grünen Rathauskoalition verpflichtet fühlte und in der letzten Ratsitzung, trotz Mahnungen der FDP, gegen das Handlungskonzept von SPD und FDP stimmte.

CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag mit der Fortsetzung der „Anwerbepolitik“ von illegal eingereisten Personen die heutige Situation verschärft. Die grüne Schwärmerei, jeder sei willkommen, selbst wenn er nur nach Köln komme, um hier Straftaten zu begehen, hat Köln wieder zum Eldorado für Menschen mit kriminellen Absichten gemacht. Die Opfer dieser Gleichmacherei sind die Menschen mit wahrem Flüchtlingshintergrund. Und die Kölnerinnen und Kölner.

Die Erkenntnis kommt bei Schramma eine Ratssitzung zu spät. Denn noch am 6. Oktober hat er ohne Not gegen den Verbleib des Wohnschiffes als – nun von ihm geforderte – zentrale Aufnahmeunterbringung in Köln gestimmt. Auch die von ihm jetzt geforderten Maßnahmen gegen die Eltern der Klaukids lehnte er noch vor Monatsfrist ab. Nun darf er – nach der Aufsichtsratsfehlentscheidung – zum zweiten Mal sein Stimmverhalten im Rat korrigieren.

Seine Stimme und die der schwarz-grünen Rathauskoalition haben die Stadt nicht nur die 637.000,- Euro Restmiete für das Schiff gekostet. Die schwarz-grüne Politik bleibt – nicht nur für die FDP – unverständlich und ein Widerspruch in der Argumentation der Grünen an sich, dass der frühere rot-grüne Senat in Hamburg mehrere Wohnschiffe für diesen Personenkreis nutzen durfte, die gleiche Maßnahme aber von den Grünen in Köln abgelehnt wird.

Ausdrücklich möchte sich die FDP bei Polizeipräsident Klaus Steffenhagen bedanken. Ohne seine schonungslose Darstellung der Kölner Situation hätte es keine Chance der Wendung bei der städtischen Politik gegeben. Es ist aber nur eine Chance. Denn wenn es der Oberbürgermeister wirklich ernst meint mit seinen Ankündigungen der Wiedereinrichtung von zentralen Unterbringungsheimen für illegale Neuankömmlinge sowie eines strengeren Vorgehens bei Klaukids und deren Eltern, muss Schramma jetzt handeln.

Er muss sich endlich seine autistisch wirkende CDU-Fraktion vorknöpfen. Zur Zeit muss die FDP das Thema allein vorantreiben, da ihr früherer Koalitionspartner einen Totallausfall darstellt. Von der Kölner CDU, die immerhin die größte Fraktion stellt, hört die Öffentlichkeit zu diesem Thema nichts. Die FDP fordert daher Karl Klipper und seine Ratskollegen auf, endlich zur Sachpolitik und zur Lösung der drängendsten Probleme Kölns zurückzukehren, statt sich nur mit sich selbst und der Befriedigung grüner Interessen zu beschäftigen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr