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15.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP gegen Ausweitung der Gewerbesteuer

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Sterck auf Protestveranstaltung des Städtetages in Düsseldorf

Ralph Sterck, FDP-Fraktionsvorsitzender aus Köln, erklärt:

„Am heutigen Mittwoch fand die Protestveranstaltung des Deutschen Städtetages in Düsseldorf statt. Die Kölner FDP habe ich als Fraktionsvorsitzender vertreten. Zweck der Veranstaltung war, die Finanzmisere der Kommunen zu beenden. Dafür soll die Gewerbesteuer auf weitere Mittelständler und die Bemessungsgrundlage um weitere Steuertatbestände erweitert werden, wie auf Einkünfte aus Mieten oder Leasing.

Alle sind dafür. Alle? Nein, die FDP aus Düsseldorf und Köln haben als die letzten Aufrechten gegen diese Steuererhöhung durch die Hintertür gestimmt, weil sie Gift für die Konjunkturerholung ist und dem Mittelstand noch mehr Bürokratie aufbürdet. Besonders schädlich ist die Gewerbesteuer, weil sie bei negativen Erträgen die Verluste noch steigert. Nur in der Gewinnzone können die Gewerbesteuer angerechnet und das zu versteuernde Betriebsergebnis verringert werden.

Da gerade der Mittelstand unter der Konjunkturflaute leidet und dort die Mitarbeiter trotz schlechten Geschäftes am längsten gehalten werden, erzeugt die Ausweitung der Gewerbesteuer mehr Arbeitslosigkeit und Insolvenzen, weil sie den Verschuldungsgrad von Unternehmen erhöht. Deshalb sind die rheinischen Liberalen gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer, die es nur in Deutschland gibt und die Wettbewerbsfähigkeit gerade des Mittelstandes mindert.

Unser Vorschlag für die Kommunen ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen, den Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen zu erhöhen und den Einkommenssteueranteil der Gemeinden in eine allgemeine Bürgersteuer mit eigenem Hebesatz der Kommunen umzuwandeln. Dann können die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Projekte mitentscheiden und erhalten eine Steuermerklichkeit. Denn dann zahlen für kommunale Projekte nicht einfach nach dem Floriansprinzip nur die anderen – nämlich die Unternehmen - , sondern alle müssen sich mit dem Geldbeutel überlegen, was sie wirklich wollen und was nicht.“

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