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06.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schwarz-grüner Ratsantrag zementiert ein „Weiter so“

Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach für delinquente Kinder auch in NRW geschlossene pädagogische Zentren bzw. Zentren, die durch ihrer Lage ähnliche Bedingungen garantieren, einzurichten sind. Die Kölner FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Initiative, die die politische Linie der hiesigen Liberalen bei minderjährigen Intensivstraftätern nachhaltig unterstützt. Dazu erklärt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das Ergebnis intensiver Gespräche mit der FDP-Landtagsfraktion zum Thema minderjährige Intensivstraftäter ist die Einbringung eines Antrages im Landtag NRW zur „Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW.“ Damit geht die FDP in die Offensive, die steigende Kinder- und Jugendkriminalität zum Topthema der Landespolitik und der kommenden Kommunalwahl zu machen.

Die Kölner FDP setzt damit auf Landesebene Akzente und gibt Hoffnung für viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik aktiv wird. Viel zu lange wurde diese Thematik unterdrückt und verharmlost, neue Konzepte in NRW denunziert und blockiert. Die Landespolitik sitzt das Problem allzu gerne auf dem Rücken der Kommunen aus, da für delinquente Kinder die Kommunen zuständig sind und dafür bezahlen müssen. Die immer bedrückender werdende Sicherheitslage gerade in Großstädten fordert zum Handeln auf.

Der Landtagsantrag belegt, dass wir unseren liberalen Prinzipien treu bleiben. Wir brauchen neue erzieherische Konzepte, dem sich Kinder durch Eigen- oder Fremdeinfluss nicht entziehen können. Von einfachen „Wegschließen“ oder Law-and-Order-Politik kann bei den FDP-Vorschlägen keine Rede sein. So begrüßt die FDP-Landtagsfraktion auch unsere anderen Vorschläge wie z. B. einen „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter in NRW einzuführen.

Mit dem Ratsantrag zur Kinder- und Jugendkriminalität zusammen mit der SPD leistet Köln Pionierarbeit für das Land. Die FDP-Landtagsfraktion hat den gemeinsamen Kölner Antrag schon zum Anlass genommen, ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Landtagsfraktionen bei diesem drängenden Problem zu erklären.

Um so kontraproduktiver ist der schwarz-grüne Gegenantrag im Rat am morgigen Dienstag, der statt eindeutiger Handlungsvorgaben nur ein wolkig verpacktes „Weiter so“ beschreibt. Mit dem schwarz-grünen Antrag wird keine einzige Straftat verhindert, sondern nur Aktionismus nach dem Motto vorgegaukelt: Gut, dass wir drüber geredet haben! Der Verweis auf dem Landschaftsverband Rheinland, wo sich die geballte Kraft der Reformverhinderer zusammengerottet hat, spricht Bände. Für die Kölner CDU ist dies ein Offenbarungseid, dass sie nicht mal die Kraft in der Koalition hat, ihrer eigenen Landespartei zu folgen.

Die Kölnerinnen und Kölner werden sich davon nicht abspeisen lassen, nur damit die schwarz-grüne Koalition weiter vor sich her schlummmern kann. Viel zu groß ist das Problem, viel zu groß ist die Sorge der Bevölkerung. Trotz Mehrheit im Rat werden Schwarz-Grün unseren Antrag, das dahinterstehende Problem und die klaren Antworten weder kaputt stimmen noch tot schweigen können. In der Öffentlichkeit bleibt der Antrag, das Thema und die notwendigen Lösungen lebendig, weil dringender Handlungsbedarf besteht.“


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