Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Gleiche Rechte für alle Beschäftigten

Bild verkleinern
FDP stellt Anträge zu Eingetragenen Partnerschaften

Nach Prüfung der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion vom Mai 2003 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht zum Thema Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften in Stadtverwaltung und stadtbeteiligten Gesellschaften hat sich die FDP-Fraktion nun entschlossen, gemäß dem Grundsatz „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ in den städtischen Gremien Mehrheiten für die Gleichberechtigung von Eheleuten und Eingetragenen Partner zu suchen. Zu diesem Zweck hat die FDP drei Anträge in die kommende Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht eingebracht.

„Wir wollen bei der Zusatzversorgungskasse und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse sowie in den Tarifverträgen für Arbeiter, Angestellte und Beamte der Stadtverwaltung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei stadtbeteiligten Gesellschaften nach Vorbild der KölnMesse Gleichberechtigung schaffen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen. „Ein schwuler verpartnerter Bahnfahrer leistet die selbe Arbeit wie der heterosexuelle verheiratete Kollege“, springt ihm Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite bei und ergänzt: „Wer gleiche Arbeit leistet, hat auch gleiche Leistungen verdient.“

„Gerade in einer Zeit, in der die katholische Kirche mit ihren überkommenen Moralvorstellungen versucht, Lebenspartnerschaften auszugrenzen, sind kleine Schritte von Politik und Verwaltung für die betroffenen Gold wert“, so der Liberale Breite, denn wer füreinander Verantwortung übernehme schaffe einen gesellschaftlichen Wertegewinn.

Bezüglich der notwendigen Freiwilligkeit zur Gleichstellung bei Leistungen innerhalb der Verwaltung schiebt Repgen den Schwarzen Peter den rot-grünen Regierungen in Land und Bund zu. So mangele es immer noch an den notwendigen Ausführungsgesetzen. „Hier bewegen sich die Koalitionäre keinen Schritt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Repgen erklärt aber auch das Dilemma, in dem sich die Verwaltung befinde, da die Stadt zum Beispiel seit 2001 auf die Beantwortung einer Anfrage beim Innenministerium in Düsseldorf bezüglich der Interpretation und Übertragbarkeit bestimmter beamtenrechtlicher Regelungen wartet und unterstreicht die Forderung seiner Fraktion: „Wenn Bund und Land schon ihrer Pflicht nicht nachkommen, wollen wir wenigstens als Stadt vorbildlich handeln und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Eingetragenen Lebenspartnerschaften ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichstellen“.


Hier geht es zu den Anträgen:
Freiwillige Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten in Bezug auf Eingetragene Lebenspartnerschaften
Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Tarifverträgen
Satzungsänderung der ZVK und GBK zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften

Und hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr