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03.09.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Worten Taten folgen lassen - Kaplan abschieben

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Zum Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Bundeskanzler Schröder und der türkische Ministerpräsident Erdogan waren sich bei ihrem Berliner Treffen einig: Der "Kalif von Köln" Metin Kaplan muss aus Deutschland abgeschoben werden, die Bedenken des Kölner Verwaltungsgerichts gegen eine Abschiebung müssen ausgeräumt werden. Schröder und Erdogan haben angekündigt, die Innenminister beider Länder sollten sich zu diesem Thema zusammensetzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Ankündigungen sofort Taten folgen zu lassen. Der Bundesinnenminister muss noch innerhalb der nächsten zwei Wochen seinen türkischen Kollegen treffen und sich verbindliche Zusagen geben lassen, dass Kaplan in der Türkei wirklich nach rechtsstaatlichen Methoden behandelt wird.

Herr Schily hat das Kölner Urteil heute als "schlicht falsch" bezeichnet. Gerichts-Schelte durch die Bundesregierung, das ist sicher nicht der richtige Weg! Nein, Herr Schily muss die Bedenken der Kölner Richter aufgreifen, sich in Ankara dafür einsetzen, dass sie ausgeräumt werden, und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kaplan endlich Deutschland verlassen muss.


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