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21.08.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Schwache vor Faulen schützen

Ralph Sterck, MdR
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Liberale Initiativen sollen Sozialmissbrauch konsequent bekämpfen

"Die Schwachen müssen vor den Faulen und Findigen geschützt werden", bringt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck den liberalen Grundgedanken zur Sozialpolitik auf den Punkt und reagiert damit auf Berichte von massivem Sozialhilfemissbrauch in Köln. Bereits zur Sitzung des Sozialausschusses im Mai hatte die FDP drei entsprechende Initiativen eingebracht. Die FDP wollte mit zwei Anfragen und einem Antrag die bisherige Praxis der Sozialhilfe in Köln kritisch hinterfragen und auf Schwachstellen hinweisen.

Eine Arbeitsgruppe von Partei und Fraktion hatte unter Federführung von Marco Mendorf und Mark Stephen Pohl untersucht, an welchen Stellen und in welcher Höhe Sozialhilfe unrechtmäßig ausgezahlt wird. Leider alarmierten schon zum damaligen Zeitpunkt verschiedene Berichte des Rechnungsprüfungsamtes: Zwischen 10 und 20 Millionen Euro werden jährlich unrechtmäßig an Sozialhilfe ausgezahlt. Die Gründe können sehr vielfältig sein: Unvollständig und unrichtige Angaben bei der Beantragung von Sozialleistungen, mangelnde Überprüfungen von Seiten der Stadtverwaltung und Betrugsfälle.

Die FDP will mit ihrer Initiative vor allem das Ziel erreichen, unnötige Verschwendung zu reduzieren und tatsächlich Bedürftigen die anspruchsgerechte Sozialleistung zu gewähren. „Die Schwachen in unserer Gesellschaft haben einen Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gemeinschaft. Solidarität funktioniert aber nur, wenn sie nicht an anderer Stelle missbraucht wird. Leider bestätigt sich unsere Vermutung, dass durch Sozialmissbrauch ein nicht unwesendlicher Schaden für die Stadt entsteht. Dem sind wir verpflichtet entgegenzuwirken“, so Marco Mendorf.

Nach Ansicht der FDP müsse die Stadt ihre Verwaltungsstrukturen entsprechend der Einwände des Rechnungsprüfungsamtes umstrukturieren. Außerdem sei zu hinterfragen, ob die personellen Ressourcen im Sozialamt dazu ausreichen, die Bewilligung von Sozialhilfe sachgerecht erfüllen zu können. Außerdem beantragte die liberale Ratfraktion, dass ein Datenabgleich bei der Beantragung von Sozialhilfe mit anderen Trägern der Sozialhilfe und mit der KFZ-Zulassungsstelle in Zukunft standardisiert und flächendeckend erfolgt.


Hier geht es zu den drei Initiativen im einzelnen:
- Datenabgleich Sozialhilfe mit der Datenstelle der Rentenversicherungsträger sowie Kfz-Halterabfrage
- Rechnungsprüfung „offene Sozialhilfe“ (von 1990) und Prüfung der ordnungsgemäßen Bewilligung von Wohngeld im Bezirkssozialamt Kalk (von 2002)
- Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sozialpolitik.

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