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14.08.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Irak-Resolution wird nicht die letzte sein

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Zu dem aktuellen Entwurf für eine neue Irak-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Es ist gut, dass sich die USA im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak-Resolution einsetzen. Die Bush-Administration hat inzwischen erkannt, dass es nur mit Hilfe der Weltstaatengemeinschaft und der Vereinten Nationen gelingen wird, den irakischen Neuanfang aufs richtige Gleis zu bringen.

Auch für die Vereinten Nationen und die Rolle, die sie künftig in der Weltpolitik spielen können, ist ein stärkeres Engagement im Irak von Vorteil. Die Bundesregierung sollte deshalb die Zustimmung zu einer solchen Resolution nicht verweigern.

Der neue Resolutionsentwurf geht allerdings in einem entscheidenden Punkt nicht über die letzte Sicherheitsrats-Resolution vom 22. Mai hinaus: Er bestätigt die bisherige Rolle der Vereinten Nationen im Irak, fasst die bisherigen UN-Aktivitäten zu einer nicht-militärischen UN-Mission zusammen, verzichtet aber darauf, eine stärkere VN-Rolle auch formell festzuschreiben. Das ist bedauerlich, denn damit werden die Voraussetzungen für ein wirklich maßgebliches Tätigwerden der UNO im Irak von vornherein begrenzt bleiben.

Die USA müssen wissen, dass sie etwa auf militärische Unterstützung der NATO im Irak nur dann hoffen können, wenn ein NATO-Einsatz durch ein eindeutiges UN-Mandat gedeckt und wenn gleichzeitig in diesem Mandat unzweifelhaft klargestellt wird, dass die NATO im Irak nicht lediglich als „Hilfstruppe“ der Siegermächte tätig werden soll.

Insgesamt gehen also die aktuellen Entwicklungen im Weltsicherheitsrat in die richtige Richtung. Aber es bleibt zu befürchten, dass die jetzt zur Abstimmung anstehende Resolution nicht weit genug reichen wird und dass der Weltsicherheitsrat sich schon bald erneut mit dem Irak befassen werden muss. Und zwar spätestens dann, wenn die Amerikaner erkennen, dass sie wirklich aktive NATO-Hilfe für den Irak benötigen.

Die Bundesregierung sollte sich darauf einstellen – und dabei nicht den Eindruck erwecken, Deutschland könne sich militärisch im Irak beteiligen. Ein ziviler deutscher Beitrag zum Wiederaufbau liegt angesichts der völlig ausgereizten Möglichkeiten der Bundeswehr viel näher.


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