Köln kann mehr
alle Meldungen »

13.08.2003

FDP in der Bezirksvertretung Porz

Meldung

FDP stellt Anfrage zum Grenzcamp

Björn Dietzel
Björn Dietzel
Björn Dietzel
Bild verkleinern
Björn Dietzel
Dietzel: Die Freiheit des Einzelnen geht soweit wie sie die Freiheit der anderen nicht einschränkt

„Die Freiheit des Einzelnen geht soweit wie sie die Freiheit der anderen nicht einschränkt“, bringt es der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel auf den Punkt. Diesen Grundsatz hätten Stadtverwaltung, Polizei und Veranstalter des 6. Internationalen Grenzcamps gegen Ausgrenzung sträflich missachtet. „Die Poller Bürgerinnen und Bürger mussten in den letzten Tagen das massive Aufgebot seitens der Polizei ertragen, um vor den Teilnehmern des Internationalen Grenzcamps geschützt zu werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, so der Liberale.

Er führt seine Kritik weiter fort: „Hier hat auch das Demonstrationsrecht seine Grenzen. Es geht nicht an, dass Stadt und Polizei eine unbegrenzte Dauerdemonstration vereinbaren und die Bürgerinnen und Bürger dies mit Beschädigung und Zerstörung ihres Eigentums bezahlen müssen.“

Besonders erregte sich Dietzel über Presseberichte, denen zufolge die Polizei mit dem Poller Camp beweisen wollte, dass eine solche Veranstaltung nicht friedlich verlaufen könne. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Polizei soll die Bürgerinnen und Bürger schützen und nicht vorsätzlich einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen“, so der FDP-Politiker weiter.

In einer Anfrage möchte der FDP-Bezirksvertreter nun von Polizei und Verwaltung wissen, welche Erfahrungen mit den vorangegangenen Veranstaltungen gemacht wurden und wie es zur einseitigen Belastung der Poller Bürgerinnen und Bürger an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden kommen konnte.

„Die Stadt muss ja bereits Vorstellungen von dem Camp gehabt haben“, so der Liberale. „Sonst hätte die Verwaltung wohl keinen Vertrag mit den Organisatoren des Camps geschlossen“. Ferner möchte der Bezirksvertreter von der Verwaltung eine Gegenüberstellung der durch das Camp entstandenen Kosten und den von den Teilnehmern des Grenzcamps dafür geleistete Zahlungen für Lagerplatz, Wasser und Müllentsorgung haben. „Der entstandene Schaden muss von den Verantwortlichen beglichen werden“, so Dietzel abschließend.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Weitere Infos ...mehr

Sa., 07.07.2018, 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr
eMobility Live - Fährt NRW bald elektrisch?
Kaum eine Frage wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie die nach der Zukunft der Mobilität. Die aktuellen Dieselfahrverbote in Hamburg ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr