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31.08.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: Etat ohne neue Schulden in greifbarer Nähe

Ulrich Breite, MdR
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Stadt erhält pünktlichen und soliden Haushalt 2019
Der Kölner Haushaltsentwurf 2019 liegt vor. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Die FDP ist mit der Art und Weise der Einbringung des Kölner Haushaltes sehr zufrieden. Die Oberbürgermeisterin hält Wort und bringt den Entwurf für 2019 pünktlich ein, womit ihre Vorgänger immer scheiterten. Henriette Reker hat endlich die chronische Schluderei mit den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen beendet. Nun schafft es auch Köln, vor Beginn eines Haushaltsjahres diesen zu verabschieden und genehmigen zu lassen.

Auch finanzpolitisch ist die Stadt auf dem richtigen Weg. Die von der FDP immer wieder aufgestellte Forderung eines Etats ohne neue Schulden ist in greifbarer Nähe. Der mit dem Haushalt 2019 eingebrachte erste Veränderungsnachweis sieht nun für 2022 eine schwarze Null vor.

Aber auch für 2020 und 2021 sehen wir Liberale noch Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist schon eine Botschaft, nach jahrzehntelanger Schuldenmacherei! Zukünftige Generationen werden sich für diese Politik in Köln bedanken. Endlich wird nicht mehr die finanzpolitische Zukunft der Stadt durch eine Politik auf Pump immer weiter verfrühstückt.

Sicherlich hat diese überaus erfreuliche Entwicklung mit der guten Wirtschaftslage und sprudelnden Steuereinnahmen zu tun. Auch hat das Land mit der Politik der neuen schwarz-gelben Landesregierung sehr geholfen und Mittel für die Kommunen stark erhöht. Ausschlaggebend ist jedoch eine neue, nachhaltige Konsolidierungspolitik unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihrer Verwaltung, unterstützt durch ein Haushaltsbündnis von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT.

Den Anfang einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik machte der Doppelhaushalt 2017/18. Der jetzt eingebrachte Haushalt für 2019 ist die folgerichte Fortsetzung. Die Kölner Politik ist nun gefordert, diese solide Finanz- und Haushaltspolitik zu unterstützen und nicht wieder in die Schuldenpolitik rückfällig zu werden. Die FDP ist dazu bereit!

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