Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.07.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Strippenzieher im Stadtwerke-Skandal wird Aufsichtsratsvorsitzender

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
FDP: Bekommt Börschel doch noch Job bei Stadtwerken?
Entgegen des Votums des Rates ist nicht die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln gewählt worden, sondern der von den Arbeitsnehmern gestellte vormals stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Harald Kraus. Kraus gehörte mit zum Viererausschuss des Aufsichtsrates, der den Deal um einen hochdotierten Job bei den Stadtwerken für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel einfädelte, der erst durch den Einspruch der Kölner Oberbürgermeisterin bislang scheiterte.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: „Die Arbeitnehmervertreter haben sich gegen den Willen des Rates als Anteilseigner gestellt und einen der ihren zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Das ist ein Tabubruch. Bislang war es Usus, dass sich die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mandate einnehmen, bei den Entscheidungen von Aufsichtsratsvorsitzen neutral verhalten und diese Entscheidung der Mehrheit der Anteilseigner überlassen. Damit soll die demokratische Legitimität der Besetzungsentscheidung durch die Anbindung an den Rat der Stadt Köln und die von dort entsandten Vertreterinnen und Vertreter gewährleistet bleiben.

Die Stadtwerke sind eine 100%ige Tochter der Stadt Köln. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Anteilseigner den Einfluss der Stadt auf ihre Beteiligungen sichern müssen. Das ist mit der Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Vorsitzenden nicht mehr gegeben, da er bei einer Pattsituation zwei Stimmen besitzt und die Anteilseigner überstimmen kann. Damit ist der Einfluss der Stadt selbst bei Weisungsbeschlüssen des Rates nicht mehr gewahrt. Das Abstimmungsverhalten der vom Rat entsandten Vertreter bedarf daher einer rechtlichen Prüfung, ob hier nicht Interessen der Stadt nachhaltig verletzt wurden."

Weiter erklärt FDP-Kreisvorsitzender Lorenz Deutsch: „Ich bin entsetzt. Mit Harald Kraus wird ausgerechnet die zentralste Gestalt des Börschel-Deals Aufsichtsratschef. Angesichts der Konsequenzen, die durch die Rücktritte der beteiligten Ratspolitiker vollzogen wurden, wird Kraus jetzt mit dem Vorsitz belohnt. Ausgerechnet der Mann, der die Vorlagen zum Börschel-Deal unterschrieb und die Versendung der Unterlagen an den gesamten Aufsichtsrat bis zum Tag der Entscheidung verschleppte.

Die Stadtwerke brauchen einen Neuanfang und keinen weiteren Klüngelsumpf! Das Auftreten und Zustandekommen dieser Mehrheit gegen den Willen des Rates lässt nichts Gutes ahnen. Die Causa Börschel scheint noch nicht vom Tisch zu sein. Ich habe nun eher die Vermutung, dass die SPD mit den Arbeitnehmervertretern und den Linken den hochdotierten Posten für Martin Börschel bei den Stadtwerken doch noch durchdrücken wollen.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Mo., 10.09.2018 Kämpfer für Europa FDP-Köln nominiert Gerd Kaspar als Kandidaten für Europawahl Gerd Kaspar
Am Samstag trafen sich die Kölner Freien Demokraten zu ihrem Kreisparteitag in der Aula der Königin-Luise-Schule, der ganz im Zeichen von ... mehr
Fr., 31.08.2018 Breite: Etat ohne neue Schulden in greifbarer Nähe Stadt erhält pünktlichen und soliden Haushalt 2019 Ulrich Breite, MdR
Der Kölner Haushaltsentwurf 2019 liegt vor. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ... mehr
So., 26.08.2018 Gebauer: Jede Lehrkraft zählt Zweites Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lehrerversorgung wird vorgestellt Yvonne Gebauer, MdL
Zum Start des neuen Schuljahres hat Schulministerin Yvonne ... mehr

Termin-Highlights

In Kooperation mit Friedrich-Naumann Stiftung und Deutsche Welle laden wir Sie im Rahmen der Photokinaherzlich ein zum ...mehr

Mo., 01.10.2018, 19:00 Uhr
"Rheingolf" - Lesung mit Maren Friedlaender
Maren Friedlaender
Mord auf dem Golfplatz - wen wundert es? Die Mordlust schwingt bei jeder Runde mit - na ja, fast bei jeder. So entstand mein erster Krimi ...mehr

Di., 02.10.2018, 15:00 Uhr
#FNFunboxed: Autoproduktion der Zukunft
NRW ist ein Industrieland. Abertausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der industriellen Produktion ab. Viele innovative ...mehr

Mi., 26.09.2018, 18:00 Uhr
Große Fraktion zum Sportentwicklungsplan

Do., 04.10.2018, 19:30 Uhr
Werkstatt Familie
weitere Termine »

Politik-Highlights

Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr
Die antragsstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 03.05.2018 ...mehr
Die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Februar ...mehr