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10.07.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Strippenzieher im Stadtwerke-Skandal wird Aufsichtsratsvorsitzender

Ralph Sterck, MdR
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FDP: Bekommt Börschel doch noch Job bei Stadtwerken?
Entgegen des Votums des Rates ist nicht die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln gewählt worden, sondern der von den Arbeitsnehmern gestellte vormals stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Harald Kraus. Kraus gehörte mit zum Viererausschuss des Aufsichtsrates, der den Deal um einen hochdotierten Job bei den Stadtwerken für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel einfädelte, der erst durch den Einspruch der Kölner Oberbürgermeisterin bislang scheiterte.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: „Die Arbeitnehmervertreter haben sich gegen den Willen des Rates als Anteilseigner gestellt und einen der ihren zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Das ist ein Tabubruch. Bislang war es Usus, dass sich die Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Mandate einnehmen, bei den Entscheidungen von Aufsichtsratsvorsitzen neutral verhalten und diese Entscheidung der Mehrheit der Anteilseigner überlassen. Damit soll die demokratische Legitimität der Besetzungsentscheidung durch die Anbindung an den Rat der Stadt Köln und die von dort entsandten Vertreterinnen und Vertreter gewährleistet bleiben.

Die Stadtwerke sind eine 100%ige Tochter der Stadt Köln. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Anteilseigner den Einfluss der Stadt auf ihre Beteiligungen sichern müssen. Das ist mit der Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Vorsitzenden nicht mehr gegeben, da er bei einer Pattsituation zwei Stimmen besitzt und die Anteilseigner überstimmen kann. Damit ist der Einfluss der Stadt selbst bei Weisungsbeschlüssen des Rates nicht mehr gewahrt. Das Abstimmungsverhalten der vom Rat entsandten Vertreter bedarf daher einer rechtlichen Prüfung, ob hier nicht Interessen der Stadt nachhaltig verletzt wurden."

Weiter erklärt FDP-Kreisvorsitzender Lorenz Deutsch: „Ich bin entsetzt. Mit Harald Kraus wird ausgerechnet die zentralste Gestalt des Börschel-Deals Aufsichtsratschef. Angesichts der Konsequenzen, die durch die Rücktritte der beteiligten Ratspolitiker vollzogen wurden, wird Kraus jetzt mit dem Vorsitz belohnt. Ausgerechnet der Mann, der die Vorlagen zum Börschel-Deal unterschrieb und die Versendung der Unterlagen an den gesamten Aufsichtsrat bis zum Tag der Entscheidung verschleppte.

Die Stadtwerke brauchen einen Neuanfang und keinen weiteren Klüngelsumpf! Das Auftreten und Zustandekommen dieser Mehrheit gegen den Willen des Rates lässt nichts Gutes ahnen. Die Causa Börschel scheint noch nicht vom Tisch zu sein. Ich habe nun eher die Vermutung, dass die SPD mit den Arbeitnehmervertretern und den Linken den hochdotierten Posten für Martin Börschel bei den Stadtwerken doch noch durchdrücken wollen.“

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