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03.07.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger für das Abwasser, um über die Gewinnabführung der Stadtentwässerungsbetriebe (Steb) an 10 Millionen Euro mehr Geld zu kommen. Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, kommentiert dieses Vorhaben:

„Die Kämmerin möchte von den Kölner Bürgerinnen und Bürger über die Abwassergebühren zusätzliche ca. 10 Millionen Euro für die Stadtkasse einnehmen. Es ist allerdings seit 2008 bekannt, dass die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe Gebührenerhöhungen einzig allein um die Stadtsäckel zu füllen, ablehnt. Das ist richtig und muss so bleiben.

Die Steb verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern das, was für die Sauberkeit von Stadt und Rhein notwendig ist und können nach eigenen Aussagen mit den aktuellen Gebühren finanziell auskömmlich wirtschaften.

Das Kommunalabgabengesetz erlaubt noch höhere Aufschläge für den Stadthaushalt. Es besteht damit Anlass zur berechtigten Sorge, dass die jetzigen 10 Mio. Euro Aufschlag nur der erste Schritt der Kämmerei ist, um für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren an noch mehr Geld zu kommen.

Die FDP Köln lehnt die weitere Erhöhung von Abwassergebühren zur Finanzierung von anderen Aufgaben der Stadt ab. Da die Vorlage heute nicht dem Finanzausschuss des Rates vorgelegt wird, zeigt dies, dass es in dieser Frage in der Kölner Politik Konsens gibt. Mehr wirtschaftliche Dynamik in Köln würde der Kämmerin ohne unsozialen Griffs ins Portemonnaie der Menschen höhere Einnahmen garantieren. Das ist der richtige Weg und dafür arbeitet die FDP in Köln und in der Landesregierung NRW.“

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