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11.07.2018

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Liberale Politik in Zeiten der GroKo

Reinhard Houben, MdB
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Spargelessen und Politik mit Reinhard Houben
Zum Thema "Liberale Politik in Zeiten der GroKo" hatte die FDP im Kölner Süden den Kölner FDP-Bundestagsabgeordneten Reinhard Houben eingeladen. Die Veranstaltung im Clubhaus des Kölner Ruderclubs war, passend zur Jahreszeit, mit einem Spargelessen verbunden. Anja Senff als neue Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbandes Köln-Süd/Rodenkirchen sowie Karl-Heinz Daniel, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BV-Rodenkirchen, konnten den Kölner FDP-Vorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, zahlreiche Mitglieder und viele Gäste aus der Stadtgesellschaft begrüßen.

Reinhard Houben, MdB, führt ein mittelständisches Familienunternehmen im Kölner Süden. Der Bundestagsabgeordnete ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit 80 Abgeordneten, davon 21 aus NRW, stellt die FDP die zweitstärkste Oppositions-Fraktion im Deutschen Bundestag. Houben sagte gleich zu Beginn: „Die Bezeichnung „Große Koalition“ ist falsch, denn Frau Merkel hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag nur eine Mehrheit von 35 Stimmen der 709 Abgeordneten erzielt! Von daher kann von „groß“ keine Rede sein!“ Trotzdem wird die CDU/CSU/SPD Bundesregierung nach seiner Einschätzung bis 2021 bestehen bleiben, da diese drei Parteien Neuwahlen fürchten.

Zu den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen CDU/CSU/GRÜNE und FDP berichtete Houben, dass allein aus seinem Fachbereich drei für die FDP wichtige Themen von den GRÜNEN blockiert worden sind: „Erstens das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abzuschließen; zweitens die notwendige Kooperation von Bund und Ländern im Schulsektor zu vereinbaren; sowie drittens die nationalen Klimaschutz-Ziele durch das Pariser Klimaschutz-Abkommen zu ersetzen. Auf diese und andere Themenfelder hat sich die jetzige Bundesregierung dagegen ohne lange Diskussionen verständigt!“ Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie verfügt die FDP über fünf Abgeordnete. Houben schilderte seinen Tagesablauf in Berlin: ab 8 Uhr Mitarbeitergespräche, Post erledigen, Termine, FDP-Arbeitskreissitzung, Fraktionssitzungen, Bundestagsfachausschuss, eventuell BT-Plenarsitzung, wöchentlich FDP-Landesgruppensitzung, abends Gespräche mit Besuchern.

Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet weitgehend digitalisiert, so dass kaum Papierunterlagen benötigt werden. Die notwendige Anwesenheit der FDP-Abgeordneten bei Abstimmungen ist dadurch ebenfalls gesichert. Politisch wichtig ist für die FDP im Deutschen Bundestag, bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf unser Industrieland Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen! Die anschließende Diskussion zu den Ausführungen von Reinhard Houben, MdB, betrafen die aktuelle Außen- und Europa-Politik und beendete einen sehr informativen Abend für alle Teilnehmer.

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