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11.07.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Jugendhaushalt "kaltherzige Rolle rückwärts"

Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher
Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher
Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher
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Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher
Mendorf nennt schwarz-grüne Jugendpolitik eine „Zumutung“

In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde der Haushaltsplan 2003/04 und die Haushaltskonsolidierung für den Jugendbereich beschlossen. Die schwarz-grüne Koalition überraschte mit einem Änderungsantrag, der die Einsparungen im Jugendbereich um etwa 3,8 Millionen Euro zurücknimmt. Alle weiteren Kürzungen bleiben bestehen. Hierzu erklärt Marco Mendorf, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Die Jugendpolitik von Grünen und CDU ist eine Zumutung. Über Monate wurden den Jugendlichen, den freien Trägern und Mitarbeitern in den Einrichtungen massive Einsparungen angekündigt. Verlässliche Planungen für die Jugendarbeit waren nicht möglich. Grüne und CDU haben die Haushaltskonsolidierung zu verantworten. Haushaltspolitische Alternativen wurden von der FDP mehrmals in den Rat eingebracht.

Die Kürzungen im Jugendbereich waren also von Grünen und CDU selbst provoziert und toleriert. Jetzt präsentiert uns die Koalition eine kaltherzige Rolle rückwärts. Einige Kürzungen (z.B. bei der Förderung der Jugendverbände) wurden heute zurückgenommen. Grüne und CDU spielen sich als die Retter der Jugendarbeit auf, obwohl sie selbst die Krise zu verantworten haben. Andere Kürzungen allerdings bleiben weiterhin bestehen. So werden Familienberatungsstellen, drei Jugendzentren und das Schulmüdenprojekt eingestellt. Der Ausschuss beschloss weitere Kürzungen im Bereich der Bezirksjugendpflege, der außerbetrieblichen Ausbildung, des Sprachtrainings für jugendliche Migranten und vieles mehr. Im Ganzen wird die Jugendarbeit in Köln in den nächsten Jahren massiv zurückgefahren.


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