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10.06.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden

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Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, kritisierte in ihrer Stellungnahme insbesondere die intransparente Informationspolitik der Verwaltung: „Es ist kein Vertrauensbeweis, wenn man aus der Zeitung erfahren muss, dass die Einrichtung des Drogenkonsumraums gescheitert ist, weil man sich mit dem Vermieter nicht auf ein Sicherheitskonzept einigen konnte. Die FDP hat sich seit Beginn der Diskussionen für ein transparentes Verfahren eingesetzt, an dem alle Akteure beteiligt werden sollten. Leider wurde der Wunsch der Anwohner, diese mit einzubeziehen, von der Ratsmehrheit abgelehnt. Wir halten an der Forderung fest, auch zur Entlastung der Nachbarschaft eine solche Einrichtung am Neumarkt zu etablieren.“

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der Gruppe GUT für energetische Erneuerungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung und Unterführungen begründete Katja Hoyer: „Wir begrüßen es sehr, dass nun eine Mio. € aus dem gemeinsamen Beschluss des Haushaltsbündnisses für die energetische Erneuerung der Straßenbeleuchtung und der Installation von Lichtpassagen zur Verfügung steht. Passagen sicherer und attraktiver zu gestalten, ist ein Beitrag zur Beseitigung von Angsträumen. Die unzureichende Beleuchtung an der Maybachstrasse war sogar explizit Plakatmotiv der FDP bei der Kommunalwahl 2009. Hier kommen nun Aspekte der Nachhaltigkeit, der Energieeffizienz, der Stadtgestaltung und des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen.“

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag, Flächen für neue weiterführende Schulen ausweisen. Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, kritisierte den Vorstoß: „Diesen Elan der SPD hätten wir uns in den letzten zehn Jahren gewünscht, als Sie hier in der Verantwortung standen. Nun ist es richtig, nach den Sommerferien auf den überarbeiteten Schulentwicklungsplan zu schauen und dann Flächen für Gesamtschulen und Gymnasien zu identifizieren. Hierbei dürfen aber die Realschulen nicht vergessen werden, die die SPD aber hier ignoriert.“

Zum Antrag der Linken zur Einrichtung einer "Task-Force-Wohnen" entgegnete Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, dass die Antragsteller zu den größeren Verhinderern des Wohnungsbaus in Köln gehören: "Hab ich ein Problem oder bin ich das Problem? Das müssen sich die Linken bei der Wohnungsbaupolitik fragen lassen. Sie haben immer neue Maßnahmen beschlossen, die zu immer mehr Bürokratie geführt haben, so zum Beispiel das Kooperative Baulandmodell, die Konzeptvergabe oder das städtische Vorkaufsrecht. Jetzt ist das Gezeter groß bei den aktuellen Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau in Köln. Diese sind um ein Drittel gesunken. Wir benötigen eine Entfesselung des Wohnungsbaus in Köln und müssen alle Kräfte konzentrieren, um Flächen baureif zu machen und Projekte zu genehmigen und zu realisieren. Die planwirtschaftliche Bauverhinderungsmehrheit in diesem Rat sollte daher umkehren.“

CDU, Grüne und FDP hatten zur Sonntagöffnung im Einzelhandel mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag die Verwaltung beauftragt, weiterhin bis zu drei verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr in der City und je Stadtteil zur Prüfung und Beschlussfassung vorzulegen. Volker Görzel, Sprecher der FDP-Fraktion für Recht und Verwaltung, begründet diese Initiative der Liberalen: „Wir wollen die Möglichkeiten, die uns das neue Ladenöffnungsgesetz gibt, pragmatisch nutzen. Uns kommt es darauf an, den Einzelhändlern und den Interessengemeinschaften mit klaren Vorgaben mit einer Handreichung Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben. Darum appelliere ich an alle Beteiligten, insbesondere SPD und Verdi, sich an der Konsensfindung zu beteiligen.“

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Wahl der Oberbürgermeisterin zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln erklärte Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dass er die Oberbürgermeisterin angerufen habe, um sie zu bitten, den Vorsitz im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken zu übernehmen: "Die FDP ist dankbar für ihre Bereitschaft und dass Grüne und CDU nun diese Initiative mittragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn die SPD weiterhin ein Vorschlagsrecht auf den Aufsichtsratsvorsitz hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie in Ihren Wahlkreisen den Menschen erklären, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat auch nach dem Skandal wiederum durch einen Deal vergeben wurde. Darum ist es nur folgerichtig, dass die erste Bürgerin der Stadt nach diesem Vertrauensverlust in der Kölner Politik den Vorsitz übernimmt."

Einen weiteren Schlagabtausch gab es zum Wunsch von Schwarz-Grün, den nördlichen Gürtel nicht zu vollenden, sondern dort nur einen Radweg zu bauen. Ralph Sterck griff als Verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten das Bündnis scharf an, weil diese Politik nicht zu einer wachsenden Stadt passe. Immerhin seien allein im letzten Jahr 15.000 PKW in Köln hinzugekommen. Es gelte, insbesondere Anwohnerstraßen wie die Nord- und die Bergstraße zu entlasten und eine Stadtstraße mit Radweg zu bauen. Er schloss mit den Worten: "Ich lege mein politisches Engagement langfristig an. Und der Gürtel wird kommen, auch wenn wir dafür auf neue Mehrheiten warten müssen. Wer zuletzt lacht, lacht am besten."

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