Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.03.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sperrzeiten lockern

Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Die FDP-Fraktion wagt einen neuen Vorstoß in Sachen Liberalisierung der Sperrzeiten. Damit greifen die Liberalen kurz nach den tollen Tagen und vor dem heran nahenden Frühling einen Punkt aus ihrem Kommunalwahlprogramm auf. Hierzu meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen:

„Die Sperrzeit wurde in Köln zuletzt anlässlich des Doppelgipfels komplett aufgehoben. Damals schaute die Welt auf Köln und allzu strenge Vorschriften für die Gastronomie hätten dem Image Kölns als weltoffener Stadt geschadet. Seitdem herrscht aber wieder ‚business as usual‘, wonach die allgemeine Sperrzeit zwischen 1 Uhr und 6 Uhr gilt. Die Kommunen können lediglich zeitlich begrenzte Aufhebungen der Sperrzeit festlegen. Das ist für uns nicht länger akzeptabel! Denn die Gastronomie leidet an der Überregulierung durch eine viel zu strenge Sperrzeitenregelung. Damit werden die Gäste aus den Restaurants, Kneipen und Diskotheken regelrecht vertrieben.

Wir möchten deshalb die Sperrzeiten auf einheitlich eine Stunde verkürzen. Flexiblere Sperrzeiten tragen wesentlich zur Attraktivitätssteigerung des urbanen Lebens bei und beeinflussen positiv das kulturelle Image einer jeden Stadt.

Zu diesem Zweck bereitet derzeit auch die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative vor mit dem Ziel, die nordrhein-westfälische Gaststättenverordnung (GastV NRW) zu ändern, die die Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Kommunen bildet. Entsprechend dem Berliner Modell soll die Allgemeine Sperrzeit (§ 3 der GastV NRW) um 5 Uhr beginnen und um 6 Uhr enden. Denn nicht nur in Berlin steppt der Bär, sondern auch in Köln.

Gleichzeitig soll die Kompetenz der Festlegung der Sperrzeiten komplett auf die Kommunen übertragen werden. Eine gelockerte Sperrzeitenregelung schafft Flexibilität, zufriedene Gäste und Arbeitsplätze. Um Beeinträchtigungen durch Lärm unterbinden zu können, reichen die Bestimmungen im Landesimmissionsschutzgesetz völlig aus. Die Zeiten haben sich geändert, aber in Deutschlands Kommunen sind überwiegend starre Sperrzeitenregelungen geblieben. Gerade im Sommer aber wollen viele Kölner ihr Kölsch so lange wie möglich im Biergarten genießen oder im Straßencafé sitzen. Das ist ein gutes Stück Lebensqualität, das wir alle in den südlichen Urlaubsländern kennen- und schätzen gelernt haben. Das heutige Freizeitverhalten hat sich dem entsprechend gewandelt.

Sollte es nicht gelingen, die Gaststättenverordnung auf Landesebene zu ändern, müssen wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten versuchen, für Köln eine flexiblere Regelung zu schaffen. Die FDP-Fraktion schlägt vor, dass wir in diesem Jahr beispielsweise während der Eishockey-WM, einem international beachteten Sportereignis, die Sperrzeit allgemein aufheben. Eine solche Initiative wäre unserer Ansicht nach von § 5 der GastV gedeckt, der allgemeine Ausnahmen von den sonst üblichen Sperrzeiten zulässt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Köln ist eine wachsende Stadt. Wir Kölner Freien Demokraten nehmen das als Herausforderung an. Das ist eine Mentalitätsfrage. Liberale sind ...mehr

Fr., 06.07.2018, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Offizielle Eröffnung des CSD mit Dr. Joachim Stamp
Dr. Joachim Stamp, MdL
Die offizielle Eröffnung des CSD findet um 18.00 Uhr auf dem Heumarkt statt. Hier wird u.a. der stellvertretende Ministerpräsident des ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Do., 21.06.2018, 18:00 bis 19.15 Uhr
Achtung: Neue Zeit und neuer Ort für die Große Fraktion

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr