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30.08.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Liberaler ist Sozialer

Mark Stephen Pohl
Mark Stephen Pohl
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Mark Stephen Pohl
Ein Rückblick auf die Sozialpolitik der Liberalen seit der Kommunalwahl 1999 von Mark Stephen Pohl, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale Sozialpolitik bringt Chancen für alle Kölnerinnen und Kölner. Unabhängig von Einkommen, Bildungsgrad oder Geschlecht: Die FDP kämpft für Chancengleichheit, Eigenverantwortung und den Schutz der Schwachen vor den Faulen.

Die FDP hat die letzten Jahren viel bewegt. Entscheidungen, die wir angestoßen oder mitgetragen haben, auch die Kompromisse, die wir zwischen allen Fraktionen vermittelten, sind stets sachorientiert und unideologisch. Hier einige Beispiele für unsere erfolgreiche Politik:

- Wir haben uns immer für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit - vor allem Jugendarbeitslosigkeit - stark gemacht und z.B. aufgezeigt, dass trotz Beschlüssen im Rat Verwaltung und Verbände über neun Monate das Konzept zu Patenschaften für arbeitslose Jugendliche nicht umgesetzt haben.
- Zwei zusätzliche Arztstellen im Sozialmedizinischen Dienst haben gezeigt, dass rund zwei Drittel der Sozialhilfeempfänger entgegen eigener Aussage arbeitsfähig sind und somit dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen.
- Die Einrichtung der Babyklappe für neugeborene Findelkinder und die Realisierung des legalen Straßenstrichs nach dem Utrechter Modell gehen auf Initiativen der FDP-Ratsfraktion zurück.
- Der erste Drogenkonsumraum in Köln und die Teilnahme am Modellprojekt zur Heroinbehandlung von Schwerstabhängigen wurden durchgesetzt. Nur eine vernünftige Drogenpolitik ist eine gute Sozialpolitik für Schwerstabhängige.
- Die FDP hat sich für die zentrale Unterbringung und Verpflegung illegal eingereister Flüchtlinge eingesetzt, damit Flüchtlingskinder wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag bekommen, die ihnen ihre Eltern oft verweigern.
- Durch die FDP wurde die Heimaufsicht personell aufgestockt. Altenpflege in Köln wird häufiger kontrolliert. Alte Menschen haben ein Recht auf einen menschenwürdigen Lebensabend. Leistungen wurden verbessert und Standards für andere Städte gesetzt.
- Wir setzen uns für das Ehrenamt ein und sind gegen Kürzungen von städtischen Mitteln nach dem Rasenmäherprinzip bei Bürgerzentren, Selbsthilfegruppen oder interkulturellen Zentren.
- Auch die Erhaltung der Blindenbibliothek und der Schwangerschaftskonfliktberatung standen auf unserer Agenda.

Die FDP-Ratsfraktion blickt auf fast vier Jahre erfolgreiche Sozialpolitik in Köln zurück. Aber es gibt noch viel zu tun: Z.B. gegen den Missbrauch von sozialen Leistungen. Die Revisionsberichte zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt.

Nur wenn die Findigen keine Chance mehr auf Leistungen haben, bleibt mehr Zeit und Geld für Beratung und Hilfe für die wirklich Schwächsten unserer Gesellschaft. Arbeitslosigkeit und Armut machen unfrei und dagegen wird die FDP in Köln weiter kämpfen!


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