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23.11.2016

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CDU und FDP klagen gegen Hannelore Kraft

Marc Lürbke, MdL
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Silvesternacht
Ministerpräsidentin Kraft verweigerte dem Silvesternacht-Untersuchungsausschuss die Herausgabe von Dokumenten und Telefondaten. Jetzt wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP klagen und die Daten einfordern. Das teilten beide Fraktionen über eine gemeinsame Mitteilung mit.

Mit der Klage wolle man dem Landtag zu seinem Recht verhelfen. Nur durch eine vollumfängliche Aufklärung könne das mit der Silvesternacht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangene Vertrauen in den Staat zurückgewonnen werden, so die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach.

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Marc Lürbke sagte, die Geheimniskrämerei der Landesregierung sei inakzeptabel. Die Opfer erwarteten zu Recht die vollständige Aufklärung aller Geschehnisse.

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