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07.07.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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CDU und FDP: Frustration und Scheitern vorprogrammiert

FDP-Fraktion im Landtag NRW
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Erlass „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“
Mit Datum vom 28. Juni 2016 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung einen Runderlass unter anderem an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Bezirksregierungen versandt. In diesem Erlass finden sich unter 1. „Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler“ neue Regelungen bei der Integration an den Regelschulen. Dazu erklären die schulpolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP, Petra Vogt und Yvonne Gebauer, sowie die integrationspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Serap Güler und Joachim Stamp:

„Mit dem Erlass von Schulministerin Löhrmann zur Unterrichtung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern werden die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die sowieso schon durch diverse Missstände im Schulsystem über alle Maße belastet sind, nun endgültig vor den Kopf gestoßen. Die zugewanderten Schülerinnen und Schüler sollen ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen. Das ist nicht nur für die Kinder frustrierend, sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Sie werden zusätzlich in ihrer Arbeit behindert und demotiviert und das sogar unter Missachtung der Mitbestimmung.

Die Interessen von Lehrerinnen und Lehrern werden mit Füßen getreten. Angesichts von 80.000 schulpflichtigen Flüchtlingskindern mit denen das Schulministerium für die Jahre 2015 und 2016 rechnet, ist dieser Erlass ein integrationspolitisches Desaster. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden von dieser Landesregierung nicht nur im Stich gelassen. Offenen Auges werden in diesem Land Kinder durch Frau Kraft und ihre Landesregierung zurückgelassen. Dazu haben wir beantragt, dass das Plenum des Landtags diese wichtige Frage noch vor der Sommerpause berät.“

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