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02.07.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lürbke: Kraft hat Chance vertan, für Transparenz zu sorgen

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Zeugenaussage der Ministerpräsidentin im PUA Silvesternacht
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als 70. Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ausgesagt. Marc Lürbke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht vom mangelnden Aufklärungswillen der Regierungschefin. „Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, für die versprochene Klarheit und Aufklärung zu sorgen.“

„Der Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft waren enttäuschend. Sie hat nach den schlimmen Übergriffen in Köln umfassende Transparenz versprochen. Auf die Einlösung ihres Versprechens warten Parlament und Öffentlichkeit bis heute. Noch immer fehlen dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen, bestehende Widersprüche hat die Ministerpräsidentin nicht aufgeklärt, sondern sich hinter Ausflüchten verschanzt.

Hannelore Kraft hat die Chance verpasst, Klartext zu sprechen und bestehende Vertuschungsvorwürfe auszuräumen. Ihre Strategie: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist unzureichend. Damit wird die Ministerpräsidentin des wichtigsten Bundeslandes ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger, allen voran aber die Opfer der Silvesternacht, können und müssen von der Landesmutter ein anderes Verhalten erwarten.

Die Kommunikationsflüsse der Landesregierung bleiben auch nach der heutigen Befragung schleierhaft. Wie kann es sein, dass über eine Million Menschen vor der Regierung über die entsetzlichen Übergriffe auf hunderte Frauen informiert waren, während die Landesmutter keinen blassen Schimmer davon hat, was in ihrem Land passiert. Das ist völlig inakzeptabel. Das Image der Kümmerin hat Hannelore Kraft mit der Silvesternacht endgültig verspielt.“

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