Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.05.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten

Sylvia Laufenberg, MdR
Bild vergrößern
Sylvia Laufenberg, MdR
Sylvia Laufenberg, MdR
Bild verkleinern
Sylvia Laufenberg, MdR
Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des Kita-Freibeitrages von 18 auf 12 Monate vorsieht. Der dann wieder zu zahlende Beitrag durch die Eltern soll zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGTS) herhalten. Dazu erklärt FDP-Ratsfrau und Jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Sylvia Laufenberg:

„Hier lässt Schwarz-Grün die Eltern für eine Leistung zahlen, die sie in keiner Weise erhalten. Die Idee von CDU und Grüne, die Eltern nun wieder zahlen zu lassen und die Einnahmen in die OGTS zu stecken, ist unsolide und nicht vermittelbar. Eltern zahlen gerne für Leistungen und Qualität.

Wofür zahlen sie hier? Für Fehlplanungen und Finanzierungslücken des rot-grün geführten Landes in der OGTS. Dabei zahlen Eltern, die die OGTS in Anspruch nehmen, auch Elternbeiträge. Hier werden also einfach Finanzierungstöpfe hin und her geschoben. Eine ordentliche Finanzplanung sieht anders aus.

Dazu kommt dann auch noch in Punkt 2 des Antrages eine Anpassung der Kita-Elternbeitragssatzung, die eine Entlastung der Einkommensgruppen bis 36.813 € vorsieht. Die FDP ahnt hier nichts Gutes – sondern eine Erhöhung der Beiträge für die Einkommensgruppen über 37.000 € durch die Hintertür. Kurz- bis mittelfristig wird dann die sozial verträgliche Beitragsstaffelung der Stadt Köln wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Dies gilt es zu verhindern.“

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr