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13.05.2003

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Rasche: Sitz von "Straßen NRW" willkürlich

Christof Rasche, MdL
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Christof Rasche, MdL
Der stellvertretenden FDP-Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Christof Rasche, hat die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion über den zukünftigen Sitz des Straßenbaubetriebs des Landes "Straßen NRW" sowie das diesbezügliche Vorgehen der Landesregierung scharf kritisiert. Die SPD-Fraktion hatte sich am Dienstag für den zukünftigen Standort Gelsenkirchen ausgesprochen. Bochum und Essen waren in einer Kampfabstimmung als Standortkandidaten durchgefallen.

"Eine Entscheidung von solcher Tragweite in der Fraktion quasi auszuknobeln erinnert an Entscheidungen nach Gutsherrenart. Die Landesregierung ist gegenüber allen Mitarbeitern von Straßen NRW bereits wortbrüchig geworden. Jetzt muss sie sicherstellen, dass das weitere Verfahren transparent und fair abläuft. Das geht mit einer Vorgehensweise, wie sie die SPD jetzt gewählt hat, definitiv nicht. Der Landtag muss hierüber offen informiert werden und über die Vor- und Nachteile von Zusammenlegung und Standortverlagerung diskutieren", erklärte Rasche am Dienstag in Düsseldorf. Schließlich gehe es um mehrere Hundert Mitarbeiter, die umziehen oder täglich extrem lange Anfahrtswege zur Arbeit in Kauf nehmen müssten. "Statt Straßen planen und bauen zu können, stehen dann auch die Mitarbeiter von Straßen NRW im täglichen Stau. Schließlich ist NRW im Bundesverkehrswegeplan absolut unterrepräsentiert. Es ist dringendste Aufgabe der Landesregierung, das zu ändern."

Die Landesregierung hatte entgegen ihren Zusagen von vor zwei Jahren, die auch gesetzlich festgeschrieben wurden, kürzlich angekündigt, die beiden bisherigen Sitze des Betriebs in Münster und Köln aufzugeben und im Ruhrgebiet an einem Standort zusammen zu fassen. Auf Initiative der FDP wird sich der Verkehrsausschuss des Landtags sich in der kommenden Woche mit dem Thema "Straßen NRW" befassen. Das Ministerium müsse in dieser Sitzung die Gründe für die Zusammenlegung an einem Standort sowie für die Standortwahl erläutern, forderte Rasche.


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