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10.03.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Rot-Grün muss für Transparenz beim Unterrichtsausfall sorgen

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Unterrichtsausfall
Der Schulausschuss hat die Erhebung des Unterrichtsausfalls durch die Landeselternschaft der Gymnasien diskutiert. Die Debatte hat gezeigt, dass Rot-Grün dieses wichtige Thema gerne wegdrücken würde.

„Wie die Grünen Elternvertreter angehen, die in `Notwehr´ wegen der rot-grünen Blockade selber Unterrichtsausfall erheben, ist inakzeptabel“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Die rot-grüne Landesregierung soll endlich ihrer Verantwortung nachkommen und eine schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen.

Man müsse der Landeselternschaft dankbar sein, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten begonnen hat, Unterrichtsausfall zu erheben, erklärte Gebauer in der Sitzung. „Nun wie die Grünen den Boten zu beschimpfen, der schlechte Nachrichten bringt, ist nicht hinnehmbar“, kritisiert die FDP-Bildungsexpertin. Rot-Grün stehe in der Pflicht, endlich für Transparenz zu sorgen.

Die Schulministerin will jedoch erneut eine Stichprobenerhebung zum Unterrichtsausfall durchführen, deren Form nicht zuletzt vom Landesrechnungshof als ausgesprochen fragwürdig bewertet wurde. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel. „Außer Rot-Grün glaubt in diesem Land wohl keiner die Ergebnisse. Die FDP fordert seit Jahren eine schulscharfe Erfassung, damit endlich umfassende Transparenz geschaffen wird. Rot-Grün steht aber offensichtlich mit Blick auf 2017 auf der Bremse“, bemängelt Gebauer.

Nicht hinnehmbar ist auch die von Ministerin Löhrmann permanent vorgetragene Behauptung, die Opposition habe sich einer klaren Definition von Unterrichtsausfall verweigert. „Die FDP hat eine solche Definition bereits vor einem Jahr im Plenum gefordert, das haben SPD und Grüne aber abgelehnt. Hier werden Nebelkerzen geworfen, um eine transparente Erfassung so weit wie möglich hinauszuschieben“, kritisiert Gebauer.

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