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09.01.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lindner: Jäger muss für Sicherheit in NRW sorgen

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Zur Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in den Ruhestand
Der umstrittene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

„Eine ganze Woche lang hat Innenminister Jäger gezögert und gezaudert, um sich von dem völlig überforderten Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers mit ein paar dürren Sätzchen zu distanzieren. Dieser Schritt war längst überfällig. Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursiert sind. Das ist ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei.

Der Innenminister kann jetzt nicht die Hände in den Schoß legen und zur Tagesordnung übergehen. Wir nehmen ihn beim Wort, wenn er ankündigt, die Öffentlichkeit und das Parlament am Montag mit `vollumfänglichen Details´ zu informieren. Der Innenminister ist in der Bringschuld. Er muss umfassend klären, was warum in Köln passiert ist und mit welchem Konzept er künftig die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Ausschreitungen schützen will.

Allein mit der Ablösung von Wolfgang Albers sind die entsetzlichen Ereignisse in Köln lange nicht erledigt. In NRW gibt es längst an vielen Orten rechtsfreie Räume und No-go-Areas, Diebesbanden und organisierte Kriminalität. Nötig ist daher schleunigst ein umfassendes Konzept, um unsere Rechtsordnung zu wahren und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Innenminister muss für Sicherheit sorgen. Deshalb ist eine konzeptionelle Erneuerung nötig. Wir fordern einen Polizeibeauftragten des Parlaments zur Kontrolle der Regierung, eine koordinierte schnelle Eingreiftruppe aus Kräften der Bundes- und Landespolizei und die Prüfung, einzelne Beamte zur Beweissicherung mit Körperkameras auszustatten.

Der Innenminister sitzt einer Fehlannahme auf, wenn er meint, dass Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei oder die Sicherheit in NRW sei allein durch den Austausch des Polizeipräsidenten wieder hergestellt. Das wäre nur ein weiterer Beleg dafür, dass Jäger selbst Serientäter bei der Unterschätzung von Gefahrenlagen ist.“


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