Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.10.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

SPD stellt sich selbst ein Ultimatum

Katja Hoyer, MdR
Bild vergrößern
Katja Hoyer, MdR
Katja Hoyer, MdR
Bild verkleinern
Katja Hoyer, MdR
FDP: Otts Forderung nach Freimachung der Turnhallen ist populistischer Bumerang
Erneut hat Jochen Ott versucht, mit der großen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung Stimmung in seinem Wahlkampf zu machen. Seine „ultimative“ Aufforderung, die Stadtverwaltung solle bis Jahresende alle derzeit belegten Turnhallen wieder freimachen, ist nicht nur wohlfeiles Fischen nach Wählerstimmen. Es wendet sich auch noch gegen eine Stadtverwaltung, die ja bekanntlich von der SPD geführt wird. Yvonne Gebauer, Vorsitzende der Kölner FDP, und Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, erklären dazu:

„Täglich kann man in den Medien verfolgen, welche Schwierigkeiten in den Kommunen bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen sind. In Köln ist dies bislang in geordneten Bahnen gelungen. Dass dafür auch mehrfach Turnhallen in Anspruch genommen werden mussten und müssen, ist leider unvermeidbar. Dass Jochen Ott die damit verbundenen Schwierigkeiten im Schul- und Vereinssport populistisch ausnutzt, um Wasser auf seine Wahlkampfmühlen zu lenken, ist ärgerlich. Es schadet der politischen Kultur in dieser Stadt.

Er erweckt den Eindruck, dass die Belegung von Turnhallen vermeidbar wäre, und weckt damit auch ganz gezielt das Gefühl von Benachteiligung in Zielgruppen, von denen er sich Wählerstimmen erhofft. Der SPD-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl bringt auf diesem Weg Gruppen gegeneinander auf und gefährdet die große Solidarität, die die Kölner Atmosphäre bislang prägt.

Noch erstaunlicher ist, dass Ott diesen populistischen Kurs gegen den SPD-Oberbürgermeister und die von der SPD geführte Ratsmehrheit verfolgt, deren Fraktion er als Ratsmitglied bis vor kurzem angehört hat. Ott ist Vorsitzender der Kölner SPD. Und jetzt stellt er als OB-Kandidat der Verwaltung ein Ultimatum! Man könnte dieses Manöver lächerlich nennen, wenn es nicht auf fahrlässige Weise mit Ressentiments und dem sozialen Frieden in unserer Stadt spielen würde.

Wir fordern Jochen Ott deshalb auf, das Thema der Flüchtlingsunterbringung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Falls die SPD bislang verschwiegene Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen hat, hat sie ausreichende Möglichkeiten, sie auf seriösem Weg in die zuständigen Gremien einzubringen und umzusetzen.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr


Mo., 11.06.2018, 19:00 Uhr
Lindenthaler Runde

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr